Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt nun das letzte Geschäft bei mir so Revue passieren lasse, habe ich, wie schon des Öfteren, den Verdacht, dass sich die Verwaltung hüben wie drüben - das heisst beim Bund wie bei den Kantonen - zusätzliche Arbeit sucht respektive wo immer möglich versucht, alles zu komplizieren und aufwendig zu machen, nach dem alten Sprichwort: "Weshalb einfach, wenn es kompliziert auch geht?" Herr Bundesrat, es ist natürlich nobel, dass Sie alle gleich behandeln wollen. Aber Sie können alles noch so kompliziert anpacken und es administrativ noch so aufwendig machen, wie Sie wollen: Es wird immer Benachteiligte geben und solche, die besser wegkommen. Ich glaube, eine totale Gerechtigkeit werden wir nie und nimmer erleben. Deshalb zielt eben auch meine Motion ein bisschen auf diese aufwendigen Sachen hin, die wir uns ziemlich viel kosten lassen.

Meine Motion beauftragt den Bundesrat, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent zu reduzieren. Zusammen mit dieser Kostenreduktion und der verwaltungsinternen Effizienzerhöhung wird der Bundesrat ebenfalls beauftragt, die Kosten der externen Mandate nach Departementen transparent auszuweisen sowie eventuelle Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann und welches Wissen im Ausnahmefall durch die Mandatierung Externer zu generieren ist.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, denn über die genaue Anzahl der externen Mitarbeitenden kann heute mehr oder weniger nur spekuliert werden, da diese meist nicht über den Personalaufwand abgerechnet werden und deshalb in gar keiner Personalstatistik auftauchen. Aus älteren Berichten geht jedoch hervor, dass die Zahl der externen Mitarbeitenden regelrecht explodiert ist und den Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung massiv zuwiderläuft.

Hier gilt es Transparenz zu schaffen. Der Bund sucht ja stets nach Sparmöglichkeiten. Gerade diese Vorlage sieht eine solche Sparmassnahme vor. Ich nenne Sie sogar eine Entlastungsvorlage. Die Motion verbindet nämlich eine Effizienzsteigerung mit einer langfristigen Kostensenkung. Die Kosten im Zusammenhang mit externen Beratungsmandaten müssen meiner Ansicht nach wo immer möglich begrenzt werden. Zwar erlauben es externe Mandate, Belastungsspitzen in der Bundesverwaltung zu brechen sowie Expertenwissen einzuholen. Allerdings hat der Beizug externer Mitarbeiter mit Beratungsmandaten bei einigen Bundesämtern überhandgenommen. Damit erhöht sich auch die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von ebendiesen externen Beratern, unter anderem in den Bereichen der Informatik, der Kommunikation und vor allem der politischen Expertise.

Obwohl unsere GPK zuhanden des Bundesrates Empfehlungen zur Reduktion der Zahl der externen Berater formuliert hat, steigen die Kosten kontinuierlich an. Im Jahre 2006 betrugen die Kosten für die externe Beratung der Bundesverwaltung um die 600 Millionen Franken, 2013 waren es bereits 858 Millionen Franken, im Jahre 2014 sogar 916 Millionen Franken. Da frage ich mich schon, woher die Zahlen des Bundesrates kommen. Die Statistik des Bundes lag in der GPK auf. Es steht dort: "Seit 2009 haben sich die Zahlen des Bundes für allgemeine Beratungs- und Dienstleistungen gemäss Statistik Beschaffungszahlen wie folgt entwickelt ..." Das wurde dann ganz genau aufgelistet: 2006 war man bei 600 Millionen Franken, 2009 konnte man auf 460 Millionen Franken herunterfahren. 2010 waren es 490 Millionen Franken, 2011 waren es 646 Millionen, 2012 waren es 742 Millionen, 2013 waren es 858 Millionen und 2014 über 900 Millionen Franken. Es sind alle Departemente aufgezählt worden. Es gab da natürlich riesige Schwankungen. Für das Jahr 2015 haben wir die Zahlen noch nicht bekommen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass sie für einmal etwas besser ausfallen werden. Wenn ich das ein bisschen hinunterrechne, ergibt sich pro Departement ein Betrag von über 100 Millionen Franken - man stelle sich das vor! Wenn man diese Kosten durch 150 000 oder 200 000 Franken teilt - um alles Drum und Dran [PAGE 816] einzubeziehen, was ein Mitarbeiter mit Büro braucht -, dann gelangt man zu einer Zahl von insgesamt 5000 bis 6000 Arbeitsplätzen. Pro Departement wären es also gegen 1000 Arbeitsplätze. Das ist doch zu viel. Zudem werden diese Mandate sehr gut bezahlt, nach meinen Berechnungen werden sie sehr, sehr gut bezahlt. Das kann es doch nicht sein und darf so nicht weitergehen! Herr Bundesrat, es ist nicht zielführend, noch weitere Messungen vorzunehmen oder weitere Massnahmen anzudenken, sondern Handeln ist geboten, und zwar ist das Handeln dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund und trotz aller Intransparenz in der Darstellung dieser Kosten kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für externe Beratungsmandate auf gegen eine Milliarde Franken belaufen. Mit dem in dieser Motion verlangten sachten Absenkungspfad sollen auf der einen Seite Kosten gespart und damit verwaltungsinternes Wissen gesichert werden. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Transparenz bezüglich der Kostenarten in den Bundesfinanzen und vor allem die Effektivität im Einsatz externer Berater erhöht werden.

Ich komme kurz zur Stellungnahme des Bundesrates; da habe ich einfach meine Bedenken. Er schreibt im ersten Satz: "Der Bundesrat verfolgt den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben in der Regel mit eigenem Personal erfüllt." Nachher: "Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden." Und dann: "In Einzelfällen ist es sinnvoll und wirtschaftlich ..." Das ist mir auch klar, es geht da um das Brechen von Arbeitsspitzen, um das Holen von spezifischem Wissen. Aber der Bundesrat schreibt richtig, dass es sich um Einzelfälle handeln muss. Ich sage Ihnen jetzt: Hochgerechnet 5000 bis 6000 Mitarbeiter sind nicht Einzelfälle. Die Zahlen pro Departement sind viel zu gross. Das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, nicht logisch.

Wir müssen hier die Bremse anziehen. Der Steuerzahler will nämlich Transparenz. Er will wissen, wofür er Steuern bezahlt. Bis anhin waren diese externen Personalkosten kaum nachvollziehbar, weil sie nämlich in der Rechnung unter Sachaufwand daherkamen, da eben Rechnung gestellt und nicht direkt Lohn bezahlt wurde. Da, glaube ich, muss neu Transparenz geschaffen werden. Der Steuerzahler will einen kostensparenden Bundeshaushalt, und der Steuerzahler will, dass die sehr gut bezahlten Angestellten des Bundes mit dem Bundesrat entsprechende Verantwortung übernehmen und auch dafür geradestehen. Sie sollen sich nicht ständig hinter fremdem, das heisst externem oder, noch besser gesagt, eingekauftem sogenannten Expertenwissen verstecken. Wenn ich so die Lohnliste betrachte, sehe ich: Wir haben in der Verwaltung mehr als genug Fachwissen.

Damit die angestrebten Einsparziele erreicht werden können, stärken wir Ihnen, Herr Bundesrat, mit dieser Motion den Rücken, indem wir sie annehmen. Ein sanfter Druck ist nie schädlich, im Gegenteil, er spornt an. Einkauf von Dienstleistungen ja, aber nur dort, wo sie unbedingt nötig sind und gebraucht werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion. Es haben sie doch 24 Kollegen und Kolleginnen mitunterzeichnet. Ich danke dem Bundesrat auch dafür, dass er natürlich versucht, da in absehbarer Zeit Einsparungen vorzunehmen und eben das Wissen in der Verwaltung zu belassen.