Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Ich erlaube mir ein Wort in meiner Funktion als Präsidentin der Finanzkommission nach dieser doch sehr ausführlichen "Milchbubenrechnung" von Kollege Föhn. Ich erlaube mir das auch im Wissen, dass 24 Mitglieder unseres Rates die Motion unterschrieben haben, damit Sie mindestens wissen, was Sie tun, wenn Sie diese Motion nun annehmen.

Das Ziel teile ich, das finde ich löblich. So allgemein würde ich auch sagen: super. Aber wenn man dann genauer hinschaut, soll es laut Begründung einen sachten Absenkungspfad in Bezug auf die externen Beratungsmandate geben, und zwar sollen die Ausgaben um 8 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Jetzt rechnen Sie mal fünf Jahre mal 8 Prozent. Das ist auch so eine "Milchbuben- oder Milchmädchenrechnung". Wenn man es linear nimmt, sind das 40 Prozent. Das heisst, Sie wollen innerhalb von fünf Jahren die Expertenmandate um 40 Prozent senken. Ja, das kann man. Aber: Ehrliche Finanzpolitik wäre, wenn Sie sich die Mühe nehmen würden, beim Budgetierungsprozess, der jetzt beginnt, konkret zu werden und genau zu sagen, wo diese Senkung stattfinden soll. Ich finde es halt einfach unehrlich, solche "Breitbänder" schnell unter Absingen populärer Ausdrücke dem Bundesrat zu überweisen. Auswirkungen werden sie kaum haben. Das wissen alle, weil diese Vorstösse nämlich viel zu simpel formuliert sind. Verzichten Sie also auf diese simple Formulierung, und machen Sie die konkrete Arbeit beim Budgetierungsprozess, der jetzt beginnt. Sagen Sie, wo welche externen Beratungen gekürzt werden sollen. Ich unterstütze das dann, wenn es mich überzeugt. Das wäre eine ehrliche, faire, kluge Finanzpolitik.