Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative will bei der Politik der Schweizerischen Nationalbank mehr Transparenz sicherstellen, und zwar, indem das Protokoll ein Jahr nach der Entscheidfindung des Direktoriums der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Warum ist das wichtig?

Das erste Argument: Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte sind die Entscheidungen der Nationalbanken - das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern weltweit - von wirtschaftspolitisch grösster Bedeutung geworden. Sie entscheiden über Beschäftigung, über Inflation, Deflation, Wachstum. Das wissen Sie alles auch. Spätestens seit der Diskussion um den Mindestkurs des Frankens und die Entscheidungen von 2011 und 2015 ist es auch volkswirtschaftlich völlig klar geworden: Die Nationalbank macht sehr stark Wirtschaftspolitik, viel mehr als wir hier im Saal. Umso gravierender ist es, dass diese Entscheidungen in einem kleinen Gremium gefällt werden, faktisch im kleinen Kämmerlein des Direktoriums, und in dem Sinne auch nicht wirklich nachvollzogen werden können. Denn die nachherige Rechenschaftspflicht - die Nationalbank macht Pressekonferenzen und orientiert den Bundesrat - kann natürlich die Transparenz der Protokolle nicht ersetzen.

Das zweite Argument: Die Verfassung und das Gesetz sichern, wie in vielen anderen Staaten auch, die Unabhängigkeit der Nationalbank. In Bezug auf die Interpretation der Unabhängigkeit und die Konsequenzen ist ein grosser Kulturwandel festzustellen, und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Früher galt: "Never explain, never excuse!" Dies war die Handlungsmaxime der Nationalbank. Heute hat sich dies geändert, heute unterstehen auch die Nationalbanken einer Rechenschaftspflicht und müssen sich erklären. Transparenz gehört deshalb heute zum Standard der Nationalbanken.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen mal vorzulesen, wie das mit der Transparenz der Protokolle so ist in der Welt: Schwedens Zentralbank veröffentlicht etwa zwei Wochen nach dem Beschluss das Protokoll. In den USA werden die wichtigen geldpolitischen Entscheide vom Federal Open Market Committee getroffen, und unverzüglich nach Bekanntgabe der Kompromisse wird das Protokoll veröffentlicht. In Grossbritannien entscheidet ein Ausschuss für Geldpolitik über die Zinssätze; dieses Protokoll wird gleichzeitig mit dem Beschluss veröffentlicht. In Japan werden die Beschlüsse des Monetary Policy Meeting unverzüglich nach den Sitzungen veröffentlicht. Die EZB wiederum veröffentlicht seit 2015 die Protokolle der geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rates.

Seit 2014 veröffentlichen auch zwanzig weitere Nationalbanken die Protokolle mit ihren Entscheidungen - ich kann nicht umhin, Ihnen das jetzt vorzulesen; die Informationen stammen aus einem äusserst informativen Papier des Eidgenössischen Finanzdepartementes, ich kann es Ihnen zur Lektüre empfehlen. Es sind das zusätzlich zu den Gremien der Staaten, die ich Ihnen bereits genannt habe, die Nationalbanken von Armenien, Australien, Brasilien, Chile, Guatemala, Irland, Israel, Kolumbien, Malawi, Mauretanien, Mexiko, Namibia, Nigeria, Polen, Philippinen, Südkorea, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und Ungarns. Sie sehen daraus, dass Transparenz heute der allgemeinen Praxis entspricht.

Unsere Nationalbank beruft sich auch auf die Unabhängigkeit. Das Gegenstück zur Unabhängigkeit ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, und um diese wirklich nachvollziehen zu können, und zwar ungefiltert, braucht es Transparenz über die Protokolle der Entscheidungen des Direktoriums. Das stärkt nicht nur unser Wissen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, das ist wichtiger als jede Theoriediskussion. Ganz entscheidend und richtig steht weiter im Exposé des Finanzdepartementes: "Denn die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns ungleich mehr als die Wirtschaftstheorie über die Praktiken der Politik und die konkreten Folgen der politischen Entscheide."

Ziehen Sie deswegen die richtigen Lehren, und sorgen Sie dafür, dass die Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden! Sie stärken damit die Nationalbank. Sie stärken deren Unabhängigkeit. Damit haben wir auch auf Dauer die Unabhängigkeit so verankert, wie sie heute verstanden werden muss, nämlich in der vollen Verantwortung.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung!