Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Dies vorweg: Ich plädiere für Eintreten und für Ablehnung des Rückweisungsantrages der Minderheit Zanetti Roberto. Ich werde am Schluss dieser Vorlage in der Hoffnung zustimmen, dass sie noch einige Verbesserungen erfährt.

Es sind bereits verschiedene Bereiche angesprochen worden. Zuerst ein Blick aufs Ganze: Diese Einsparungen sind notwendig. Das Stabilisierungsprogramm ist unverzichtbar und muss oder sollte mindestens annähernd in dem vom Bundesrat beantragten Umfang umgesetzt werden. Am finanzpolitischen Handlungsbedarf ändern auch die jüngsten Prognosen für das Haushaltjahr 2016 nichts. Die besseren Werte für dieses Jahr sind ja massgeblich auf Einnahmenverschiebungen aufgrund der Negativzinsen zurückzuführen. Dafür können wir uns ja nicht rühmen. Es ist aber noch kein Anzeichen für einen markanten Einnahmensprung da. Also bleibt dieses Programm dringend notwendig. Am Entlastungsbedarf könnte sich allenfalls etwas ändern, wenn das Parlament bei laufenden Vorlagen noch substanzielle Korrekturen vornehmen würde. Ob das gelingt, wird sich weisen müssen.

Den von der Mehrheit beantragten Einsparungen bei der Entwicklungshilfe - diese wurden bereits angesprochen - werde ich zustimmen. Bei den Zollstellen werde ich ebenfalls der Kommission folgen. Dazu werde ich noch etwas sagen. Ansonsten ist ein Mittelweg zu suchen, beispielsweise was den Bereich Bildung, Forschung und Innovation betrifft. Hier haben wir ja einen Antrag der Minderheit I (Abate), der einen weiteren Verzicht auf Kürzungen vorsieht. Diesen Minderheitsantrag wird Kollege Abate begründen. Der Antrag der Minderheit II (Hösli) möchte dagegen noch weiter gehen. Ich glaube, der Bundesrat hat hier einen guten Mittelweg, eine Balance, gefunden, die uns in diesem Bereich eine glaubwürdige und kohärente Politik ermöglicht, zumal die Wachstumsraten immer noch ansprechend gross sind.

Bei der internationalen Zusammenarbeit ist es dringend notwendig, dass das Ausgabenwachstum gesenkt werden kann. Niemand spricht von Kürzungen. Das Wachstum war hier in den letzten Jahren aber derart stark, dass wir nun gezwungen sind, Gegensteuer zu geben. Man kann da einfach vergleichen: Statt im eigenen Land bei Bildung und Forschung abzubauen, könnten wir die Mittel, die ins Ausland fliessen, gezielter einsetzen. Immerhin sei darauf verwiesen, dass der starke Franken auch dazu führt, dass diese Mittel im Ausland mehr wert sind. Das wird immer wieder unterschlagen, es wird natürlich auch bestritten. Umso schlimmer ist es, wenn die Entwicklungshilfe primär Leuten zukommt, die ihre Löhne in unserem Land beziehen. Diese Diskussion möchte ich hier nicht führen. Ich werde in diesem Zusammenhang aber auf jeden Fall dem tieferen Beitrag zustimmen. Ein Wachstum von 2,7 Prozent pro Jahr ist für mich in der Situation, in der sich der Bund befindet, verantwortungslos.

Ein solches Ausgabenwachstum führt dann eben zu Sparmassnahmen, die an Verhältnisblödsinn grenzen. Dazu haben etwa die beabsichtigten Einsparungen im Zollbereich zu zählen. Frau Kollegin Häberli-Koller hat es für den Fall von Romanshorn treffend ausgeführt. Wahrscheinlich könnte jeder ein Beispiel bringen. Für uns Schaffhauser, die wir ja praktisch von Deutschland umzingelt sind, sind die Zollstellen besonders wichtig - sie sind ein Lebensnerv. Je mehr Übergänge eingeschränkt oder geschlossen werden, desto mehr wird auch unser Zugang zu jenem Wirtschaftsraum erschwert, der notabene der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Dieser wichtigste Handelspartner ist eigentlich Baden-Württemberg, insgesamt ist es natürlich Deutschland. Aber besonders intensiv ist eben der Warenverkehr nach Baden-Württemberg oder auch nach Bayern, also der Warenverkehr in die wirtschaftskräftigsten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.

Ich erkläre Ihnen die Auswirkungen anhand der Situation in Bargen. Was würde dort konkret passieren? Die Schliessung der Zollstelle würde dazu führen, dass die im Importbereich abgefertigten 250 LKW pro Tag grossmehrheitlich auf den benachbarten, bereits heute überlasteten Zollübergang in Thayngen ausweichen müssten. Dieser muss schon heute die Hauptlast des grenzüberschreitenden LKW- und PKW-Verkehrs tragen, obwohl er mit der nur zweispurigen und nicht richtungsgetrennten Kantonsstrasse J15 überhaupt nicht adäquat erschlossen ist. Nach Bargen führt beispielsweise eine Autostrasse. Sie ist auch nicht richtungsgetrennt, aber deutlich breiter und besser ausgebaut. In Thayngen würde dann die Belastung um 20 Prozent ansteigen. Das hiesse 1300 Lastwagen - und wir sprechen wie bei Bargen immer auch von der Gegenrichtung. Weiter haben wir ein Nachtfahrverbot. Das führt bereits heute dazu - ohne diese Mehrbelastung, also bei gut 1100 LKW pro Tag -, dass sich die Lastwagen regelmässig auf die deutsche Bundesautobahn A81 zurückstauen.

Was passiert dann? Der LKW-Verkehr weicht logischerweise auf die Nebenachse über die Zollstelle Ramsen aus und belastet so die Dörfer, nicht nur im benachbarten Deutschland, sondern auch in Schaffhausen, weil diese Strassen zu wenig gut ausgebaut sind. Da auch die PKW-Spur durch die Lastwagen regelmässig blockiert wird, nimmt der Ausweichverkehr in den umliegenden Dörfern zu. An der Zollstelle Thayngen selbst hat das Verkehrsaufkommen seit dem Jahr 2000 um sage und schreibe 50 Prozent auf heute rund 16 250 Fahrzeuge zugenommen. Mit einer zusätzlichen Belastung der Zollstelle würde die Verkehrssicherheit massiv verschlechtert, das Unfallrisiko würde mit zunehmender Verkehrslast überproportional erhöht, und auch die Umweltbelastung würde zunehmen. Von den Transportunternehmen, den Spediteuren, die entlang dieser Grenzübergänge angesiedelt sind, habe ich noch gar nicht gesprochen. Diese haben investiert, diese haben dort ihre Gebäude und Arbeitsplätze.

Auch wenn Herr Zanetti mit dem Rückweisungsantrag den falschen Weg geht, kann er hier trotzdem das Ziel erreichen; er hat sich hier stark eingesetzt - neben den Kollegen aus der Ostschweiz, die von dieser Kürzungsmassnahme besonders stark betroffen wäre. Aber wir sollten hier solidarisch sein und das Zollstellennetz generell nicht weiter ausdünnen. Man müsste es eigentlich im Gegenteil ausbauen. Das Zusammenziehen auf eine Stelle macht für den Zoll vielleicht den Betrieb effizient, aber die Strasseninfrastrukturen halten da schlicht nicht mit. Dann büssen es einfach die Wirtschaftsteilnehmer - damit sind Arbeitsplätze verbunden, damit ist Wohlstand verbunden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Produktion gleich über die Grenze verlagert wird, sind wir gut beraten, diesem leistungsfähigen Zollnetz entsprechend Sorge zu tragen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen. Ein Minderheitsantrag ist gottlob nicht gestellt worden. Auch ein Einzelantrag ist bis jetzt nicht in Sicht. Ich nehme das mit grosser Erleichterung zur Kenntnis und wünsche uns bei den heutigen Beschlüssen viel Erfolg und vor allem Weitsicht. An mir sollte es hier, in diesem Fall, nicht liegen.

Ich danke Ihnen für Eintreten, Ablehnung des Rückweisungsantrages und Zustimmung zur Vorlage. [PAGE 828]