Häsler Christine · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Auch wenn das Rentenalter noch sehr weit vom Alter und auch vom Alltag von Kindern und Jugendlichen entfernt ist, ist eben gerade diese Vorlage, die wir hier diskutieren, auch für Kinder und Jugendliche sehr wichtig. Was wir heute diskutieren und in den nächsten Tagen und vielleicht auch Monaten hier zu einem hoffentlich konstruktiven Abschluss bringen wollen, betrifft Jung und Alt, Arm und Reich, Mann und Frau - und eben auch Kinder.

Hier in diesem Saal wird immer wieder beschworen, dass Kinder wichtig sind und dass wir die Altersvorsorge eben gerade auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen sichern sollen. Doch hier stehen wir den klaren Abbauforderungen gegenüber, die AHV-Kinderrenten zu streichen, die Waisenrenten und die IV-Kinderrenten an Pflegekinder im Ausland und die Waisenrenten während der Ausbildung nicht mehr zuzugestehen: Das geht nun direkt die Jungen und Jüngsten an! Wenn also unsere Parolen zu Taten werden sollen, dann sollten wir nun dafür sorgen, dass Kinder in einem wirtschaftlich stabilen Umfeld aufwachsen können und nicht in einem Umfeld, das wegen drohender oder herrschender Armut von Ausgrenzung geprägt ist. Kinderrenten sollen in unseren Sozialversicherungen einheitlich geregelt sein, denn Kinder kosten nicht einmal mehr und einmal weniger, je nachdem, über welches Gesetz wir hier diskutieren. Sie stehen den Kindern auch zu, denn Kinder können nichts dafür, wenn sie Pflegekinder sind und nicht leibliche Kinder oder wenn sie alte Eltern haben.

Heute werden Frauen dazu ermuntert, sich möglichst gut auszubilden. Entsprechend entsteht auch der Trend, dass Frauen später Kinder haben, und bei Männern steht der Vaterschaft im reiferen Alter schon gar nichts im Wege. Sollen Kinder nun also dafür bestraft werden, dass ihre Eltern bereits im AHV-Alter sind, wenn sie noch in der Ausbildung stehen? Wir meinen nein. Da sollten wir etwas über den Zeithorizont hinaus denken.

Die Fraktion der Grünen wird folgende Linie unterstützen: Bei Artikel 19 AHVG betreffend Indexierung der Auslandrenten unterstützen wir die Mehrheit. Bei Artikel 22ter AHVG, in dem die AHV-Kinderrenten gestrichen werden sollen, unterstützen wir die Minderheit Schenker Silvia, die das geltende Recht weiterführen will. Beim Thema Export der Waisenrenten an Pflegekinder und der IV-Kinderrenten an Pflegekinder unterstützen wir jeweils die Minderheit Schenker Silvia, die diese bisherige Leistung beibehalten will. Bei der Hinterlassenenrente gemäss Artikel 23 AHVG unterstützen wir die Mehrheit, und bei Artikel 25 Absätze 4 und 5 AHVG wollen wir die Waisenrenten weiterhin, auch während der Ausbildung, bis zum Alter von 25 Jahren zugestehen. Wir unterstützen auch hier die Mehrheit.