Hösli Werner · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns einig: Hier geht es um Beträge, die ein Parlamentarier normalerweise nicht im Sack hat, und auf der Bank würden sie wahrscheinlich wenig bringen, weil es da die Negativzinsen gibt. Konkret geht es hier um die Frage, warum die Ausgaben in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Die internationale Zusammenarbeit ist einer der Bereiche, auf welche diese Feststellung zutrifft, und dies, obwohl aufgrund der Osterweiterung der EU einige Länder nicht mehr über diese Kredite unterstützt, sondern via Kohäsionszahlungen begleitet werden. Hier müsste eigentlich ein reduzierender Ausgleich bei den IZA-Krediten stattfinden. Dass ansonsten die Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten, hat eine rein mathematische Logik.

Das APD-Quotenziel, welches vom Parlament einmal auf 0,5 Prozent festgelegt wurde, ging noch von Kosten von rund einer Milliarde Franken im Asylbereich aus. Diese Zahl hat sich in der Zwischenzeit verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht. Allein beim Bund haben wir es also mit einer Kostensteigerung um rund 1,5 bis vielleicht sogar 2 Milliarden Franken jährlich zu tun, und dies nicht, weil im Gegenzug die IZA-Kredite reduziert worden wären. Im Gegenteil, sie werden laufend höher. Allein seit 2008 wurden auch sie um fast eine Milliarde Franken pro Jahr erhöht.

Man kann sich deshalb ganz neutral die Frage stellen, ob die internationale Zusammenarbeit in dieser Form und unter Berücksichtigung der Entwicklung im Asylbereich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich denke, es ist nicht Aufgabe dieses Stabilisierungsprogramms und dieser Stabilisierungsdebatte, diese Frage zu beantworten. Klar ist aber, dass sich nachhaltige Reformen meistens nur von unten her ergeben können. Davon jedoch sind wir teilweise weit entfernt. Vielleicht ist das auch so, weil wir meinen, mit immer mehr Geld liessen sich diese Probleme lösen, was sowieso ein Trugschluss ist. Schauen wir nur den Sport an: Je mehr Geld vorhanden ist, umso mehr birgt das die Gefahr von unnützen Schlaumeiereien.

So verwundert es eigentlich wenig, dass der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 4717 Folgendes schreibt: "Das durchschnittliche jährliche Ausgabenwachstum in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 beträgt 2,7 Prozent. Die IZA gehört damit nach wie vor zu den am stärksten wachsenden Bereichen innerhalb des Bundes." Das ist einfach auszudeutschen: Die Ausgaben in diesem Bereich wachsen immer noch am stärksten und hatten schon zuvor ein enormes Wachstum. Dies hat jedoch die eklatante Steigerung der Kosten im Asylwesen, die wir zusätzlich zu tragen haben, nicht verhindert. Das Kostenwachstum der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Stabilisierungsprogramms um zusätzliche 100 Millionen Franken zu verringern ist wohl in der Gesamtbetrachtung nicht zuletzt auch deshalb keine Teufelei.

Ich habe beim Eintreten von der Auslegeordnung gesprochen. Es geht um die Abwägung im Rahmen von Eindämmungsmassnahmen beim Kostenwachstum. Ich meine, hier tut das zugunsten eines stabilen Finanzhaushaltes not. Bedenken Sie: Wir sparen hier nichts, wir lassen einfach die Ausgaben etwas weniger dynamisch wachsen.

Wir sind als Ständeräte und Ständerätinnen Angehörige der Kantonskammer. Aber ich glaube, wir sind ebenso auch [PAGE 835] Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Das ist auch unsere Aufgabe. Als solche müssen wir auch ein Ohr bei der Bevölkerung haben. Wir müssen versuchen, Volkes Meinung aufzunehmen.

Ich denke, hier der Mehrheit zu folgen ist ein weiser Entscheid.