Frehner Sebastian · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Hier geht es ja um die Frage, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, um die AHV zu sanieren. Der Bundesrat schlägt Ihnen 1,5 Prozentpunkte vor, der Ständerat 1 Prozentpunkt und die Mehrheit Ihrer Kommission 0,6 Prozentpunkte. Die SVP hat immer gesagt, dass wir Nein zu neuen Steuererhöhungen sagen, ganz egal, um welche Steuern es sich handelt.

Heute werden die Leute im Durchschnitt vierzehn Jahre älter als noch im Jahre 1948, als die AHV eingeführt wurde. Das gesetzliche Rentenalter hat sich in dieser Zeit kaum verändert. Deshalb ist es logisch, dass die AHV in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wenn die Leute älter werden und immer noch die gleiche Rente für sich beanspruchen wollen, müssen sie länger arbeiten. Das ist nichts als logisch. Es kann ja nicht sein, dass man einfach zuwartet und alle paar Jahre wieder ein paar Mehrwertsteuerprozente aufwirft, um die AHV zu finanzieren. Das ist kein Konzept.

Im Sinne eines Entgegenkommens ist die SVP bereit, die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer aus der IV-Zusatzfinanzierung, die Ende 2017 ausläuft, für die AHV zu verwenden. Dadurch steigt der Mehrwertsteuersatz nicht an. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, wenn man also das Geld aus der IV-Zusatzfinanzierung nicht für etwas anderes verwendet, hätte hohe Umstellungskosten für die Wirtschaft zur Folge. Es ist uns klar: Mit diesen 0,3 Prozent Mehrwertsteuer kann die AHV nicht nachhaltig saniert werden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als folgendermassen vorzugehen: Das Gleichgewicht der AHV muss durch Ausgabensenkungen, wie wir sie jetzt zum Beispiel bei den Hinterlassenenrenten beschlossen haben, oder durch eine Erhöhung des Referenzalters wiederhergestellt werden, dies natürlich nicht jetzt, sondern mittelfristig.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit II.