Ettlin Erich · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich bin auch noch Mitglied der Finanzkommission und möchte noch den differenzierten Mehrheitsantrag begründen. Es ist ja so, dass ich selber zwar auch mit der Minderheit I (Hegglin Peter) gegen die Kürzungen bei den Direktzahlungen bin, aber nicht Teil der anderen drei Minderheiten bin. Es ist auch so, es wurde schon gesagt, dass sich die Landwirte bei den Direktzahlungen aufgrund der Agrarpolitik 2014-2017 an die neuen Vorgaben und Bedingungen angepasst haben, dies bei sehr schmalen Einkommen. Damit befinden sie sich immer ein bisschen an der Grenze der finanziellen Überlebensfähigkeit. Ich würde Ihnen deshalb beliebt machen, bei den Direktzahlungen nicht zu kürzen.

Aber ich bin auch der Meinung: Es ist für die Landwirtschaft schwierig und schwer zu erklären, ohne Einsparungen aus dem Stabilisierungsprogramm herauszukommen. Ich glaube, es würde von vielen nicht in der Landwirtschaft tätigen Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden, wenn man am Schluss sagen würde, dass bei den Landwirten keine Kürzung stattgefunden hat. Auch wenn es, wie schon gesagt wurde, gute Gründe gibt, bei den drei Positionen Investitionskredite, landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sowie Qualitäts- und Absatzförderung nicht zu kürzen, empfehle ich Ihnen doch, hier dem Bundesrat zu folgen und die Kürzungen entsprechend seiner Vorgabe vorzunehmen, damit bei der Begründung des Stabilisierungsprogramms eine gewisse Leidensbetroffenheit dann auch auf alle verteilt ist.