Ingold Maja · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Das wichtigste Ziel der parlamentarischen Arbeit an dieser Vorlage war und ist die Mehrheitsfähigkeit in einer Volksabstimmung. Man muss dem Stimmvolk anschaulich machen und vorrechnen können, dass die Renten nicht sinken werden. Der Ständerat hat sich diesem Ziel verschrieben und entschieden, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes nicht nur über die berufliche Vorsorge, sondern auch über die AHV kompensiert werden soll, weil die Kompensationsmassnahmen in der zweiten Säule nicht genügen. Deshalb soll auf alle neuentstehenden Altersrenten der AHV ein Zuschlag von 70 Franken ausgerichtet werden. Dieses Konzept war der gemeinsame Nenner, mit dem am ehesten die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage gewährleistet werden kann. [PAGE 1714]

Die SGK hat nun im letzten halben Jahr den riesigen Baukasten von möglichen Massnahmen - Massnahmen, welche einerseits Rentenausfälle kompensieren, welche entlasten, die andererseits auch wieder kosten; sie sollen schlechte Effekte ausmerzen, die Ungerechtigkeiten ausgleichen oder sozial abfedern - wieder geöffnet und darin weiter nach Optimierungen des ständerätlichen Paketes gesucht, vor allem auch, ohne damit den AHV-Fonds noch mehr zu belasten, als er schon durch die demografische Entwicklung belastet wird. Die CVP/EVP-Delegation suchte intensiv nach Alternativen von Ausgleichsmassnahmen in der zweiten Säule, um die Einbrüche wegen der Reduktion des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Jeder Baustein dieser Reform wurde nochmals umgedreht und neu berechnet. Aber es blieb dabei: Zu viele Rentenlücken konnten mit den verschiedenen Massnahmen nicht restlos gedeckt werden.

Das Fazit der Kommissionsarbeit ist: Wenn man ernsthaft am Ziel "kein Rentenabbau" festhält, dann muss man dem Zuschlag von 70 Franken in der AHV für Neurentner zustimmen. Dabei bleibt die CVP-Fraktion, nach seriöser Prüfung aller anderen Möglichkeiten. Auch die Senkung des Koordinationsabzuges mit geänderten Altersgutschriften, das Schnellschusskonzept der Einzelanträge Weibel und Sauter, ist alles andere als das Gelbe vom Ei in Sachen Kosten und noch weniger generationenverträglich.

Es braucht unseres Erachtens die Erhöhung um 70 Franken, und es braucht auch den höheren Ehepaarplafond, das heisst 160 statt 150 Prozent AHV für ein Ehepaar - oder zumindest 155 Prozent, wenn 160 Prozent nicht mehrheitsfähig sind.

Mit dem vorgelegten Paket sollen in der AHV auch noch Ungerechtigkeiten ausgemerzt oder gemildert werden, was für einen grossen Teil der Bevölkerung sehr wichtig ist. Dazu gehört eben die Minimierung der Heiratsstrafe, was ein wichtiges Ziel der EVP und der CVP ist. Und dazu gehört auch die Verminderung der geschlechtsspezifischen Lohnungleichheiten. Die Frauen leisten ja einen riesigen Beitrag - mit einem Jahr mehr Lohnbeiträgen und einem Jahr weniger AHV - an diese Reform. Da ist es nur fair, wenn die Summe der Erwerbseinkommen von Frauen durch einen Zuschlag aufgewertet wird, der dem unerklärbaren Einkommensunterschied gegenüber den Männern bei gleicher Arbeit entspricht. Wir wissen alle, dass viele Faktoren dazu beitragen, dass die Frauenbesoldungen immer noch hinter jenen der Männer nachhinken, und dass viele Arbeitgeber unterdessen gewillt sind, das mit Gleichstellungskonzepten und HR-Schulungen auszugleichen. Aber bis es so weit ist, sollte man wenigstens bei der AHV möglichst gerecht sein. Die CVP-Fraktion stimmt dem zu.