de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Wir diskutieren jetzt über die Höhe der Vollrente bzw. über das Ausgleichsmodell des Ständerates, das ja offensichtlich ein Modell ist, das Rentnerinnen und Rentner zulasten der kommenden Generationen bevorzugt. Es wurde damals auch massgeblich von Frau Ständerätin Egerszegi und von Herrn Ständerat Schwaller initiiert, die ja inzwischen bereits in Pension gegangen sind und sich damit auch noch ein Abschiedsgeschenk gemacht haben. - Das ist jetzt ein bisschen böse formuliert; ich nehme es zurück. Es war einfach so ein Gedanke.

Aber es geht ja darum, sich auch den Grundsatz, den wir hier haben, nochmals zu vergegenwärtigen. Es geht darum, die Rente für die aktuelle Rentnergeneration und auch für künftige Rentnergenerationen zu sichern, und es geht nicht um einen Ausbau. Wenn wir 70 Franken mehr AHV-Rente versprechen und den Ehepaarplafond erhöhen, ist das in Gottes Namen ein Ausbau der AHV, ein Ausbau notabene, wie ihn das Volk am letzten Wochenende klar abgelehnt hat. Die Lösung des Ständerates kostet rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich zulasten der AHV - der andere Ausbau wäre noch grösser gewesen -; genau gesagt sind es 1,39 Milliarden Franken, die wir bei dieser Sanierungsaufgabe, die wir haben, wieder rausnehmen. Das ist eine zusätzliche Belastung. Gegenfinanziert werden soll das nach dem Modell des Ständerates über die Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um 0,3 Prozentpunkte, was wieder 1,4 Milliarden Franken ergibt.

Es ist klar: Man nimmt der arbeitstätigen Bevölkerung, die AHV-Beiträge zahlt, 1,4 Milliarden Franken weg und übergibt sie in einer Umverteilungsübung den neuen Rentnerinnen und Rentnern, notabene nur den neuen Rentnerinnen und Rentnern. Ich habe mit vielen Rentnern gesprochen, die nach der Ständeratsdiskussion davon ausgegangen sind, dass sie jetzt dann 70 Franken mehr im Monat kriegen. Ich musste ihnen allen sagen: "Nein, nicht ihr, erst die kommenden Generationen von Rentnern werden das bekommen." Worauf die aktuellen Rentner sofort gesagt haben, dann seien sie nicht mehr dafür. Auch der Effekt, dass Sie das Volk damit so weit besänftigen könnten, dass es der AHV-Reform zustimmen würde, greift hier also nicht.

Auch die Zusatzaufwertung für die Frauen ist ein Zückerchen, das man konstruiert, um das Volk gegenüber der Arbeit, die wir hier tätigen, zu besänftigen. Vergessen wird dabei, dass wir bereits heute einen Aufwertungsfaktor haben, der die Summe aller rentenbildenden Einkommen einheitlich, jährlich und pauschal erhöht - und jetzt soll noch zusätzlich dieser weitere Aufwertungsfaktor kommen! Argumentiert wird mit einer Studie der Berner Fachhochschule im Auftrag des BSV und des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, die besagt, wir müssten mal untersuchen, wo der unerklärte Teil der Mindereinkommen der Frauen versteckt ist. In der Studie steht aber auch, dass das Problem zu ganzen 3 Prozent in der AHV steckt, dass es in den anderen Bereichen und im BVG aber [PAGE 1715] wesentlich, wesentlich grösser ist. Jetzt wollen Sie wieder am falschen Punkt ansetzen und in der AHV eine Scheinlösung generieren, die nicht gerechtfertigt ist.

Zurückzuführen ist das Ganze auch auf die Wahl des Familienmodells durch die betroffenen Frauen. Gerade diejenigen - das weist die Studie nach -, die freiwillig, in Eigenverantwortung und selber entscheiden, dass sie die Kinder alleine zu Hause aufziehen, und auf eine Erwerbskarriere verzichten, sind am meisten betroffen und eben nicht die geschiedenen und nicht die verwitweten Frauen, die mit diesem zusätzlichen Aufwertungsfaktor begünstigt werden sollen.

Wir sind klar und dezidiert der Meinung, dass wir die Senkung des Umwandlungssatzes dort kompensieren müssen, wo sie nötig ist, im BVG. Dort können wir auch diejenigen über die Mechanismen der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs begünstigen, die wirklich betroffen sind. Dort können wir das Problem wirksam an der Wurzel bekämpfen, nicht in der AHV; dort ist es systemfremd.

Ich bitte Sie darum, unseren Anträgen zu folgen.