Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Wir besprechen die Ausgleichsmassnahmen in der AHV. Da die Senkung des Umwandlungssatzes gemäss der letzten Abstimmung in der zweiten Säule kompensiert wird, braucht es hier in der ersten Säule unserer Ansicht nach keine Massnahmen zur Kompensation. Wir lehnen den Zuschlag von 70 Franken für alle Neurentner und Neurentnerinnen darum ab. Mit der Kompensation in der zweiten Säule ist die Kompensation letztlich besser, langfristig auch für tiefe Einkommen besser, als mit diesen 70 Franken. Zudem greift hier auch der Antrag der Kommissionsmehrheit mit der Lohnaufwertung für die Frauen gezielter; ich sage später noch etwas dazu. Es wäre zudem auch unfair, bei einer Übergangsgeneration doppelt zu kompensieren - es wurde bereits gesagt -, wenn Neurentner sogar noch besser gestellt werden als im Status quo. Ich fände das etwas speziell angesichts des Sanierungsbedarfs in der Altersvorsorge.

Zum Ehepaarplafond: Wir wollen eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge. Dem entspricht schon der heutige Zustand nicht. Jede Formulierung, welche hier das veraltete Familienmodell zementiert, lehnen wir daher ab und unterstützen die Mehrheit, die dem Entwurf des Bundesrates zustimmt.

Zur Zusatzaufwertung der Einkommen der Frauen möchte ich noch etwas sagen: Das Ziel wäre, die Lohngleichheit zu [PAGE 1716] erreichen. Unsere Fraktion anerkennt, dass Lohndiskriminierung immer noch eine Tatsache ist, dass Handlungsbedarf besteht. Frauen verdienen nicht nur während der Erwerbstätigkeit weniger, als es ihrer Berufstätigkeit entspricht, ihre Einkommen werden durch den Systemfehler beim Koordinationsabzug in der zweiten Säule auch noch unterdurchschnittlich versichert. Beides zusammen bringt ihnen im Rentenalter deutlich tiefere Renten. Sie sind so eigentlich dreifach benachteiligt, und das unverschuldet. Das ist teilweise vom Gesetzgeber im BVG so konstruiert worden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei Artikel 30 AHVG der Mehrheit zu folgen. Wir haben das Rentenalter der Frauen angehoben, angeglichen. Wenn Frauen gleich lang arbeiten sollen, was ich befürworte, so ist es auch richtig, denke ich, wenn sie Lohngleichheit und eine gleich gute Versicherung ihrer Einkommen im BVG fordern und zudem eine Kompensation für jene, die bald das Rentenalter erreichen, verlangen.

Wir werden in den Abstimmungen zu Block 5 daher überall der Mehrheit folgen.