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Müller Damian · Ständerat · 2016-09-29

Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2016-09-29

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein pflichtbewusstes, offenes und seriöses Gastgeberland für die internationale Politik. Wenn wir das weiterhin bleiben wollen, muss es unser Ziel sein, unsere internationale Position zu stärken. Dass die Stadt Genf sich als Mittelpunkt der internationalen Politik etabliert hat, ist uns allen bekannt. Ich würde sogar behaupten, dass wir dank dem internationalen Genf weltweite Beachtung erreicht haben. Dies gibt uns im multilateralen Umfeld eine hervorragende aussenpolitische Plattform. Ich rufe gerne in Erinnerung, dass Genf mit den jährlich rund 2700 internationalen Konferenzen und den über 220 000 Delegierten und Fachpersonen aus der ganzen Welt, welche da zusammenkommen, auf dem ersten Rang liegt.

Bei dieser Vorlage können wir mit einem Darlehen von 9,9 Millionen Franken zu einem Vorzugszins die Erneuerung der Gebäudehülle des Sitzgebäudes des IKRK gewährleisten. Das IKRK gehört zu den wenigen Organisationen, die bei bewaffneten Konflikten bevorzugten Zugang für humanitäre Hilfe erhalten. Der klare Auftrag, das professionelle Vorgehen und die konsequente Einhaltung der humanitären Grundsätze durch das IKRK sind ja international auch anerkannt. Während Krisen kann das IKRK daher häufig in Gegenden arbeiten, die für andere Organisationen nicht zugänglich sind.

Ich bin der Auffassung, dass wir diese Organisation in unserem Land stützen müssen, indem wir dieses Darlehen geben und damit auch gleichzeitig bestätigen, dass wir uns gegenüber solchen Organisationen als offenes Land zeigen.

Ich bitte Sie, diesem Darlehen ebenfalls zuzustimmen.