Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen ist für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit und tritt auf die Vorlage für die Anpassung verschiedener Massnahmen ein. Schwarzarbeit schadet der Volkswirtschaft. Der Wettbewerb wird verfälscht, ehrlich arbeitende Betriebe werden benachteiligt. Dem Staat entgehen Steuern und AHV-Beiträge in Milliardenhöhe. Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schliesslich mangelt es am nötigen Versicherungsschutz. Es ist deshalb richtig, die Wirksamkeit zu verbessern und entdeckte Lücken zu schliessen. Mit den vom Bundesrat beantragten Änderungen sind wir Grünen einverstanden.

Um eine wichtige Frage macht der Bundesrat aber leider einen grossen Bogen. Es ist klar, dass alle Arbeit, die von Menschen ohne legalen Status in der Schweiz geleistet wird, Schwarzarbeit ist. Wie viele Personen es genau sind, weiss niemand, auch nicht, wie gross die von ihnen erwirtschafteten Werte sind. Die Fachstelle Sans-Papiers geht von zwischen 90 000 und 250 000 Migrantinnen und Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus aus, die in der Schweiz leben und arbeiten. Wie andere Menschen, die [PAGE 1772] schwarzarbeiten, rechnen auch sie keine Sozialversicherungen ab und zahlen keine Steuern auf ihren Einkommen. Dem Staat und der legal arbeitenden Wirtschaft könnte eine Lösung dieses Problems helfen.

In den Augen von uns Grünen führt der Weg über eine Änderung des Ausländergesetzes, das heisst über eine Regularisierung des Rechtsstatus dieser Menschen. Der Bundesrat spricht diese Problematik in seiner Botschaft gar nicht an, erst recht unterbreitet er keinen Lösungsansatz. Das ist im Lichte des Anspruchs, die Schwarzarbeit wirksamer zu bekämpfen, für uns Grüne nicht nachvollziehbar.

Die vom Bundesrat beantragten Änderungen des Gesetzes unterstützen wir. Konkret soll das vereinfachte Abrechnungsverfahren nur noch für Anstellungen in Privathaushalten genutzt werden können. Für diese Personengruppe ist das Verfahren seinerzeit eingeführt worden, und für sie muss es weiter gelten. Leider wurde es dann auch missbraucht und als Vehikel zur Steuervermeidung zweckentfremdet, zum Beispiel von Mitgliedern von Verwaltungsräten, die ihre Honorare so zu einem günstigeren Tarif zu versteuern suchten. Das zu unterbinden, finden wir Grünen richtig.

Einverstanden sind wir auch mit den vorgesehenen Verbesserungen im Vollzug, namentlich mit der Meldung von Verdachtsfällen ausserhalb des Kontrollgegenstands, mit der Ausdehnung des Kreises unterstützender Behörden und mit der Verpflichtung zu gegenseitigen Rückmeldungen. Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden verbessert wird, namentlich jene zwischen den Kontrolleuren im Bereich der Schwarzarbeit und jenen, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit tätig sind. Die Kontrollbehörden sind oft die gleichen, deshalb empfiehlt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Wir Grünen teilen diese Beurteilung; das Seco muss die möglichen Synergien nutzen.

In dasselbe Oberthema passt die gesetzliche Abstützung der Kompetenz für das Seco, mit den Kantonen Leistungsverträge abzuschliessen. Das fördert die Effizienz. Schliesslich sind wir auch überzeugt, dass das Gesetz ein strengeres Sanktionenregime braucht.

In der Kommission stemmte sich die SVP-Delegation gegen das Gesetz; wie wir jetzt gehört haben, tut es auch die Fraktion im Plenum. Entsprechend beantragt die SVP-Fraktion heute, nicht auf die Vorlage einzutreten bzw. verschiedene neue Massnahmen zu streichen. Sie nimmt damit die Benachteiligung ehrlich wirtschaftender Betriebe in Kauf. Das ist ein mehr als seltsames Verständnis von fairem Wettbewerb. Bitte lehnen Sie diese Anträge ab.

Die Grünen treten auf die Vorlage ein und stimmen ihr, mit Ausnahme von Artikel 18a - wir kommen darauf noch zu sprechen -, in der Fassung der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu.