Ritter Markus · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 16a wird die CVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Mit Artikel 16a wird dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Es handelt sich, wie Sie gelesen haben, um eine Kann-Formulierung. Zudem kommen diese Leistungsvereinbarungen nur zustande, wenn sie auch von den Kantonen gutgeheissen werden; es ist also eine sehr föderale Lösung.

Diese Leistungsvereinbarungen werden jedes Jahr mit den Kantonen neu ausgehandelt. Es wird insbesondere die Abrechnung und damit die Entschädigung geregelt. Der Bund bezahlt die Entschädigung aufgrund des gesetzlichen Auftrages. Mit der Leistungsvereinbarung können auf sinnvolle Art und Weise die Modalitäten geregelt werden. Diese Leistungsvereinbarungen sind in der Regel eine Routineangelegenheit.

In Absatz 2 hat die Kommission zur weiteren Stärkung der Kantone eine Ergänzung eingefügt. Somit müssen die Kantone in jedem Fall angehört werden, bevor der Bund Weisungen bezüglich Vollzug erteilen darf. Da hier von der Sprecherin der Minderheit soeben die Kantone angesprochen wurden, möchte ich Ihnen vorlesen, was uns die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz mit Schreiben vom 26. September übermittelt hat: "Wir unterstützen den Mehrheitsantrag der WAK-NR zur Ergänzung von Artikel 16a Absatz 2. Das Seco muss die Kantone vor der Erteilung von Weisungen anhören. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Leistungsvereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und den Kantonen ist zweckmässig für eine effektive und effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese Leistungsvereinbarungen müssen jedoch den kantonal unterschiedlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen, indem sie das Wissen und die Erfahrungen der Kantone berücksichtigen. Da es sich um Leistungsvereinbarungen handelt, sollten im Grundsatz Korrekturen durch die Aufsichtsbehörden in diesem Rahmen und nicht über Weisungen eingebracht werden."

Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, sind Sie im Einklang mit dem Wunsch der Kantone und damit in dieser Frage sicher auf dem richtigen Weg. Die CVP-Fraktion wird daher im föderalen Sinne die Mehrheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.