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preparatory:AB 206272

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-09-29

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion geht ins Jahr 2014 zurück. Da hatten wir tatsächlich noch ein System, das bürokratisch aufwendig war. Das Postulat Fournier 14.3922 hat ja dann eine Korrektur verlangt, und wir haben die Korrektur eingeleitet, bevor das Postulat in Ihren Reihen behandelt wurde.

Wir haben den Auftrag, die Bürokratie zu reduzieren, längst erledigt. Wir haben auf den 1. November 2015 ein neues System eingeführt. Dieses System erfüllt die Forderungen nach einer Vereinfachung und einer Reduktion der Bürokratie. Es beschränkt sich auf eine Berücksichtigung der anrechenbaren Kosten der Konsumentenorganisationen, ohne weitere Kriterien mit einzubeziehen. Die spezifische Verordnung des WBF über die Aufteilung der Finanzhilfen ist zwischenzeitlich aufgehoben worden. Mit anderen Worten: Ich wollte seinerzeit einen Leistungsanreiz hineinbringen und die Aufteilung der Mittel auf die vier beteiligten Organisationen entsprechend vornehmen. Das hat zu Bürokratie geführt. Diese Bürokratie ist mir vorgeführt worden. Ich erschrak und habe es sofort korrigiert.

Ihre Motion ist erfüllt, deshalb kann man sie ablehnen.