Goll Christine · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion kann dieser Revision nicht zustimmen. Arbeitslosigkeit hat nichts mit individuellem Selbstverschulden zu tun; das hat uns die Wirtschaftskrise der Neunzigerjahre deutlich vor Augen geführt, als auch in der Schweiz Hunderttausende von Menschen auf der Strasse standen. Die Solidarität mit denjenigen, die ihre Stelle verloren haben und deren Existenzgrundlage damit gefährdet ist, stellt für einen sozialen Staat eine Verpflichtung dar. Die Arbeitslosenversicherung ist keine Almoseneinrichtung. Sie erfüllt soziale Grundrechte in der Schweiz. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bezahlen ihre Beiträge in dieses Sozialwerk und haben deshalb auch ein Recht auf Leistungen dieser Versicherung. Das Avig basiert auf gegenseitiger Verpflichtung. Pflichten müssen auch erwerbslose Menschen erfüllen. Das Ergebnis dieser Revision ist eine Kündigung. Entlassen wird die Solidarität, indem Kaderlohnempfänger entlastet, Langzeitarbeitslose dafür bestraft werden sollen. Den von der Mehrheit unterstützten Leistungsabbau kann die SP-Fraktion nicht akzeptieren.