von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Was will meine Motion? Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze erfüllen, sollen von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können, so, wie die kantonale Ausnahme von 0,6 SAK auch berücksichtigt wird.

Mit der Umsetzung des Postulates Müller Leo 12.3906 wurde die Chance verpasst, effektiv eine Verbesserung und Vereinfachung des Systems zu erreichen. Das System wurde so angepasst, dass die Folgen für die Betriebe mehrheitlich ausgeglichen werden. Im Wesentlichen wurde das System aber komplizierter und aufwendiger für alle Beteiligten und nicht besser.

Das System der SAK hat eine grosse Stärke: seine Einfachheit. Aber genau dies ist zugleich seine grösste Schwäche. Das SAK-System ist der gutgemeinte Versuch, die Verschiedenheit der schweizerischen Landwirtschaft in einem standardisierten Wert abzubilden, notabene einer Landwirtschaft, deren Vielfalt seit der Einführung der SAK nur zugenommen hat. Man versucht, eine durch die Agrarpolitik gewollt geförderte Entwicklung technisch auszugleichen, um den Vollzug ebendieser Agrarpolitik zu vereinfachen.

Dazu kommt nun auch noch, dass bei der Prüfung der technische Fortschritt berücksichtigt wird. Diese Prüfung muss aufgrund des Argumentes des technischen Fortschrittes jeder Betrieb in regelmässigem Abstand über sich ergehen lassen, gemäss Bundesamt für Landwirtschaft alle zehn Jahre. Sicherlich hat sich vieles entwickelt, aber wenn man Hanglagen bewirtschaftet, bleiben das immer Hanglagen. Es ist schlicht falsch anzunehmen, dass jeder Betrieb - insbesondere bei Gebäuden - einen solchen Schritt im Zehnjahresrhythmus machen kann. Denn Strukturkosten sind auch gemäss dem Bundesamt für Landwirtschaft eines der grössten Probleme der Schweizer Landwirtschaft. Aus dieser Perspektive ist ein alter Stall noch sinnvoller, auch wenn er mehr Arbeit gibt, ausser eben bei der SAK, da gibt es ab 2015 weniger Arbeit, auch wenn der Stall noch alt ist.

Anstatt nun ernsthaft nach möglichen Alternativen zu suchen, hat man sich darauf geeinigt, an den Schwächen des Systems Korrekturen anzubringen, mit der zu erwartenden Folge, dass auch dieses System in einem administrativen Aufwand versinkt und somit seine einzige Stärke, die Einfachheit, verliert.

Es ist klar, dass es nicht einfach ist, Alternativen zur SAK zu finden. In vielen Bereichen wird auf die SAK-Faktoren abgestellt. Trotzdem sollte ernsthaft versucht werden, etwas Neues zu finden. Letztlich muss die Wirtschaftlichkeit das massgebende Kriterium sein, an welchem ein Betrieb gemessen werden sollte. Weder der theoretische Anfall von [PAGE 1793] Arbeit noch die Grösse des Betriebes sagt heute etwas über die Perspektiven eines Betriebes aus. Finanzielle Tragbarkeit, Finanzierbarkeit, die notwendigen Ressourcen, Boden und Zeit müssen in einem fein austarierten Gleichgewicht stehen, damit ein landwirtschaftlicher Betrieb über eine Generation gesehen erfolgreich sein kann.

Herr Bundespräsident, ich werde mir jetzt Ihre Erläuterungen anhören und nachher über einen Rückzug entscheiden.