Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Die Schuldenbremse deklarieren einige in diesem Saal als Erfolgsrezept. Fakt ist: Sie stellt eigentlich ein Entmündigungsinstrument für das Parlament dar. Damit wäre noch zu leben, da möglicherweise nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier wirklich unabhängig sind. Was die Schuldenbremse allerdings bewirkt, ist äusserst zweischneidig. Der Staat ist nicht wie irgendeine Firma zu führen, sondern hat eine bedeutend weiter gehende Verantwortung zu tragen. Betriebswirtschaftslehre ist nicht mit Volkswirtschaftslehre gleichzusetzen, was bereits im Staatskundeunterricht in der Berufsbildung und im Grundstudium an unseren Universitäten gelehrt wird.

Doch jetzt konkret: Die Erfahrung mit der Schuldenbremse zeigt auf, dass diese deflationär wirkt. Die Lehre weist nach, dass alle drei zentralen Bestandteile der Schuldenbremse den Praxistest im Moment nicht bestanden haben. Die Annahmen betreffend die Einnahmen, den Konjunkturfaktor und die Ausgabenlimite trafen in der Regel nie zu. Die gegenwärtige Konzipierung der Schuldenbremse führt also tendenziell jährlich zu Überschüssen. In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 24 Milliarden Franken angehäuft. Das ist rund ein Drittel des gegenwärtigen Budgets. Je nach Sichtweise kann ein Schuldenabbau noch als wünschenswert betrachtet werden. Der Preis dafür muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Damit Wirtschaft und Gesellschaft florieren können, muss der Staat seine Aufgaben, also Leistungen und Dienstleistungen, in angepasster Qualität erbringen. Dazu gehören Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung, auch soziale und politische Stabilität und rechtliche Sicherheit. Dort Abstriche zu machen rächt sich. Das führt zu einer nachhaltigen Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Wirkung der heutigen Schuldenbremse zu hinterfragen ist unsere Pflicht. Deren Ausgestaltung ist zu überdenken. Sinnvolle Anpassungen, die Schaffung erforderlicher finanzpolitischer Spielräume oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse sind zu diskutieren; das ist zwingend.

Die gegenwärtige Situation mit hartem Franken, Negativzinsen und unsicherem konjunkturellem Umfeld ist für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand äusserst gefährlich. Statt über die Bücher zu gehen, verlangt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission faktisch ein Denkverbot. Wenn das gar aus liberaler Küche kommt, scheint es, dass heute deren Finanzpolitiker die eigenen Wurzeln verkennen.

Eine starke Minderheit von 10 Kommissionsmitgliedern beantragt die Ablehnung der Motion und bietet damit Hand für eine verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete [PAGE 1856] Finanzpolitik. Auch die SP-Fraktion unterstützt diese Minderheit. Ich bitte Sie, dieser Minderheit auch zu folgen.