Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Begrüssen wir gleich zu Beginn dieser Eintretensdebatte das Ziel, das der Bundesrat mit seiner Vorlage anstrebt: Unser Land erhält endlich eine echte Strategie zur Förderung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Dieses Ziel, von der Politik immer wieder unterstrichen, ist von grösster Bedeutung für unser Land. Denn es sichert dessen Zukunft. Begehen wir heute einen Fehler und beschliessen wir, nicht auf die Vorlage einzutreten, so verzichten wir ganz klar auf die mittelfristig vorgesehenen gesetzgeberischen und finanziellen Mittel. Das wird die demografische Entwicklung unseres Landes zu spüren bekommen.

Diese Vorlage geht in die richtige Richtung. Ich lade Sie deshalb ein, sich entgegen dem Antrag der beiden Kommissionen für Eintreten auszusprechen. Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren die Angebote in der familienergänzenden Kinderbetreuung und im schulergänzenden Bereich merklich ausgebaut. Dies ist insbesondere dem Impulsprogramm des Bundes zu verdanken. Die Gesetzesvorlage für eine zusätzliche Unterstützung durch den Bund geht noch einen Schritt weiter. Sie strebt eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie eine Minderung des negativen Anreizes an, der mit den Betreuungskosten einhergeht. Zudem entspricht die Vorlage dem Föderalismus. Die Kantone arbeiten bei der Erstellung der Umsetzungsvorgaben Hand in Hand mit dem Bund, und die meisten sagen uns auch deutlich, dass sie diese Mitwirkung wollen.

Le projet de loi fédérale prévoit que les soutiens financiers soient octroyés à condition qu'une base légale soit mise en place et que les cantons soient responsables de sa mise en oeuvre. Mais pourquoi la Confédération doit-elle donc légiférer en la matière?

Weil der Familienpolitik, mit dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine hohe strategische Bedeutung auf Bundesebene zukommt! Unser Land kümmert sich ausgiebig um die Renten, aber nur wenig um die Familienpolitik. Die Wirtschaft klagt über den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Sie braucht die qualifizierte, einheimische, weibliche Bevölkerung. Das verlangt auch das Volk, wenn es für eine Beschränkung der Einwanderung stimmt. Auf allen Seiten erklärt man sich bereit, diesem Anliegen entgegenzukommen, aber sobald eine konkrete Vorlage auf dem Tisch ist, will man nichts mehr tun - ein wenig Kohärenz wäre hier wirklich angebracht.

In der Schweiz ist eine Unterstützung der Familien dringend notwendig, insbesondere auch im Hinblick auf die Krankenkassenprämien, die das Familienbudget massiv belasten. Die Zukunft der pensionierten Bevölkerung ist wichtig, aber ebenso wichtig ist die Zukunft der Familien und somit derjenigen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft erneuern. Dafür wollen wir uns ab sofort einsetzen.

Le canton du Tessin est souvent cité comme modèle en la matière, grâce au monde économique qui contribue fortement, par un prélèvement sur la masse salariale, au financement des allocations pour les enfants. Toutefois, cela est encore insuffisant.

Im Tessin wie auch in der ganzen Schweiz müssen die Eltern einen deutlich höheren Anteil der Betreuungskosten als im Ausland übernehmen, weil die Beteiligung der öffentlichen Hand geringer ist. Die hohen Kosten können Eltern dazu veranlassen, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten. Handlungsbedarf in diesem Bereich ist also vorhanden.

La Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS) a également soulevé la question du montant des contributions parentales aux frais de garde des enfants. Elle a traité cette question maintes fois. Je cite, à titre d'exemple, la prise de position de 2014. Dans une lettre adressée à l'Office fédéral des affaires sociales, conjointement avec la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique, dans le cadre du Programme national de prévention et de lutte contre la pauvreté, la CDAS relève que les tarifs de l'accueil extrafamilial "devraient être calculés de manière à ce qu'ils ne dissuadent pas les parents d'exercer une activité lucrative et que ce choix reste pour eux avantageux". C'est bien ce que le projet que nous discutons aujourd'hui vise à faire en collaboration avec les cantons.

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedarf also der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Auch dieser Aspekt ist in der bundesrätlichen Vorlage enthalten, die wir heute behandeln. Vorgesehen sind Massnahmen und Anreize für Unternehmen, damit sie Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie umsetzen und neu entwerfen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten. [PAGE 892]