Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Ein 2,3-Milliarden-Überschuss im Jahr 2015 und dann ein Überschuss von über 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2016: Es ist Zeit für einen Marschhalt!

Bestimmte Dinge passen nicht zusammen: Milliardenüberschüsse und dann Jahr für Jahr Abbau auf Vorrat; Milliarden-Steuergeschenke und dann einschneidende Abbauprogramme; ständig Entlassungen und Deindustrialisierung in der Privatwirtschaft und dann noch Entlassungen beim Bund, die ersten Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht; zu viele Arbeitslose im Land, vor allem junge und ältere Arbeitnehmende, viel zu viele Ausgesteuerte und dann noch mehr Entlassungen beim Bund; Kantone und Städte unter Budgetdruck und dann einseitige Kostenabwälzungen vom Bund auf Kantone, Städte und Gemeinden.

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Hadorn auf Nichteintreten. Falls nötig, unterstützen wir dann den Minderheitsantrag Meyer Mattea auf Rückweisung.

Die Bevölkerung wächst, die Zahl der Unternehmen wächst, die Ansprüche wachsen. Die Aufgaben nehmen zu, insbesondere durch unsere Aufträge an den Bundesrat, und die Aufgaben werden komplexer.

Der Minderheitsantrag Hadorn auf Nichteintreten befindet sich übrigens in guter Gesellschaft: Im Juni 2011 beschlossen Nationalrat und Ständerat auf Antrag der beiden Finanzkommissionen Nichteintreten auf das vom Bundesrat 2010 ans Parlament überwiesene Konsolidierungsprogramm 2012/13; dies aufgrund der Tatsache, dass die Rechnung 2010 mit einem Überschuss von 3,6 Milliarden Franken abgeschlossen hatte und nicht mit einem budgetierten Defizit. Heute sind wir in einer sehr ähnlichen Situation. Daher empfiehlt die SP-Fraktion Nichteintreten.

Neu ist seit Einreichung der Motion der SP-Fraktion im Dezember 2015 (15.4247), welche die Aufschiebung des Stabilisierungsprogramms um mindestens ein Jahr forderte, die Tatsache, dass der Überschuss nach der Hochrechnung 2016 mit 2,7 Milliarden Franken über Budget genau gleich hoch ist wie das gesamte Abbauvolumen aus dem Stabilisierungsprogramm; dieses beträgt nämlich auch ganz genau 2,7 Milliarden Franken. Ja, so einfach ist das natürlich nicht umzulegen, aber es ist doch interessant, Ihnen die Grössenordnungen aufzuzeigen.

Zur Ehre von alt Bundesrat Merz und alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf möchte ich hier aus der genehmigten Staatsrechnung 2015, Band 1, zitieren: "Die Ausgaben des Bundes wachsen seit 2009 im Durchschnitt etwa gleich schnell wie das nominelle Bruttoinlandprodukt. Über diesen Zeitraum weist die Staatsquote zwar leichte Schwankungen auf, ein Trend zu einer Erhöhung ist allerdings nicht zu verzeichnen." Dies sei gesagt, um Gerüchte über eine Ausgabenexplosion an den richtigen Platz zu weisen.

Es wurde gesagt, es müssten für Notfälle Reserven angehäuft werden. Ja, ich habe auch eine Sorge: Die Unternehmenssteuerreform III wird vermutlich ein solcher Notfall werden, eben mit dem Steuerabzug basierend auf fiktiven Zinsen. Ich teile die Sorge des deutschsprachigen Kommissionssprechers. Wenn die Unternehmenssteuerreform III mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer eingeführt werden sollte und wenn dann die Zinsen wirklich wieder ansteigen sollten, dann müssten wir sowohl den Aktiengesellschaften als auch den Aktionären ihr Eigenkapital verzinsen, müssten wieder höhere Passivzinsen zahlen und hätten wieder höhere Schuldzinsabzüge aufgrund von Hypothekarverträgen bei den Privaten. Ja, genau für diese Notfälle wollen Sie nun Reserven schaffen! Für die Unternehmenssteuerreform III! Früher haben Sie das direkt und deutlich gesagt. Jetzt heisst es einfach nur noch "für Notfälle", aber dahinter steckt die Unternehmenssteuerreform III.