preparatory:AB 206855

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Bestimmung betreffend die Überbrückungsrente. Hier schlagen wir Ihnen vor, aus der zwingenden Formulierung eine Kann-Formulierung zu machen. Das entspricht dem Antrag der Minderheit I (Gmür Alois). Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag und damit dem Bundesrat zu folgen.

Es geht um den vorzeitigen freiwilligen Altersrücktritt. Auch der Bund hat tatsächlich Kategorien, bei denen ein vorzeitiger Rücktritt zur Unterstützung der Arbeitnehmer sinnvoll ist. Bei Leuten, die Samstag und Sonntag, Winter und Sommer, Tag und Nacht im Freien sind - ich denke zum Beispiel auch an das Grenzwachtkorps -, kann es schon sein, dass sie mit über sechzig Jahren ausgelaugt sind. Hier hätten wir die Möglichkeit, diese Leute bei der vorzeitigen Pensionierung zu unterstützen. Wir sprechen hier vor allem von Personalkategorien mit tiefem Einkommen, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sein dürften, einen vorzeitigen Altersrücktritt ganz selbst zu finanzieren. Bei höheren Einkommen ist das eher der Fall.

Mit dieser Kann-Formulierung hat der Bundesrat die Möglichkeit, den betreffenden Leuten entgegenzukommen und solche Lösungen zu finden. Das macht durchaus Sinn. Mit dem Wechsel von der verpflichtenden Formulierung zur Kann-Formulierung sparen wir schätzungsweise etwa 5 Millionen Franken. Hier weiter zu gehen würde die Schwächsten treffen, und das macht wohl keinen Sinn. Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I haben wir weiterhin die Möglichkeit, Leute entsprechend zu unterstützen. Hier bitte ich Sie also, dem Bundesrat und der Minderheit I zu folgen.

Beim Personalbereich, den Sie jetzt auch besprochen haben, werde ich die Anträge im Einzelnen durchgehen. Die Mehrheit will ab den Jahren 2018 und 2019 um 100 Millionen Franken zusätzlich kürzen. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit nicht zu folgen. Wir schliessen zwar nicht aus, dass wir genau diese entsprechenden Punkte im kommenden Programm für die Jahre 2018 und folgende aufnehmen müssen, weil hier wahrscheinlich weiteres Sparpotenzial besteht. Das muss aber mit gezielten Einsparungen in der Leistungserbringung gekoppelt werden. Das müssten wir Ihnen noch vorschlagen. Der jetzt schon auf genau 100 Millionen Franken festgelegte Betrag würde wahrscheinlich nicht genau dem entsprechen, was wir Ihnen dann vorschlagen müssen. Wir sprechen hier von einem verfügbaren Potenzial von gut 6 Milliarden Franken. Diese Kürzung von zusätzlich 100 Millionen Franken würde eine Einsparung von etwa 1,7 Prozent auf diesen Positionen bedingen. Weil nicht alle angesprochen werden können, kann das durchaus auch mehr ausmachen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit nicht zu folgen, auch wenn ich durchaus in Aussicht stelle, dass wir diese Positionen mit dem nächsten Sparprogramm anschauen müssen. Aber dann müssen wir das mit gezielten Leistungskürzungen koppeln, die dann zu definieren sind.

Die Minderheit I (Gmür Alois), die dem Ständerat folgt, will, dass wir nicht beim Zoll einsparen. Diesen Minderheitsantrag bitte ich ebenfalls abzulehnen. Wir haben mit der Plafonierung der 35 000 Stellen ja jetzt schon Einsparungen beim Personal vornehmen müssen. Beim Zoll bauen wir insgesamt 53 Stellen ab. Wir haben vorgesehen, eine Reihe von Zollstellenschliessungen vorzunehmen. Es sind insbesondere Inlandzollstellen – auch solche gibt es -: Bern, Luzern, Aarau usw. Die fassen wir zusammen, das ist möglich. Wir haben diese Positionen nun wirklich in allen Details geprüft. Wir haben sie vor Ort mit den Kantonen abgeklärt. Wir haben sie auch mit den Nachbarn abgeklärt, insbesondere mit Deutschland, und haben heute ein Konzept, das [PAGE 1876] machbar ist und von den Betroffenen akzeptiert wird. Beispielsweise bei umstrittenen Zollstellen wie Bargen, Ponte Tresa, Thônex-Vallard und Romanshorn-Fähre haben wir bleibende Lösungen getroffen. Der Samstagsdienst ist weiterhin gewährleistet. Die 53 Stellen können abgebaut werden, denn der Zoll hat über 2500 Stellen, das muss also möglich sein.

Ich bitte Sie entsprechend, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Sie können uns nicht ständig den Auftrag erteilen, Personal abzubauen, und beim einzigen Ort, wo dies nun sichtbar wird, machen Sie Opposition. Wir haben Dutzende von Sitzungen mit den Kantonen durchgeführt, um diese Massnahmen durchzubringen. Es ist möglich. Wenn Sie die Feuerwehr rufen, treten Sie ihr nicht auf den Schlauch, wenn sie dann da ist. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Unserem Antrag können Sie zustimmen; er ist abgesprochen, und die Konsequenzen sind tragbar.

Der Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea) möchte eine Lohnerhöhung - eine Aufstockung, die etwa 0,5 Prozent ausmachen würde. Auch hier bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich habe es bereits ausgeführt: Wir werden Ende Jahr eine Minusteuerung von etwa 0,4 Prozent haben. Damit ist es möglich, beim Personal ohne generelle Lohnerhöhungen auszukommen. Das ist vielleicht nicht sehr schön, das gebe ich durchaus zu. Aber der Bund - es wurde gesagt - zahlt gute Löhne. Wir haben in aller Regel bei Ausschreibungen sehr, sehr viele Bewerbungen. Insbesondere bei tiefen Löhnen zahlen wir eher mehr als der Markt. Es trifft also nicht zu, dass der Bund bei tiefen Löhnen schlecht bezahlt. Dort sind wir im Gegenteil eher über dem Marktmittel. Wir haben eher Mühe bei den Kaderlöhnen. Dort gibt es in der Privatwirtschaft lohnmässig durchaus attraktivere Stellen. Ich denke, es ist nicht notwendig, gemäss Minderheit II diese Aufstockung beim Lohn vorzunehmen. Für einmal sind wir hier mit den Löhnen, die wir bezahlen, durchaus marktfähig. Das ist die Meinung des Bundesrates.

Der Antrag der Minderheit III (Sollberger) möchte noch mehr kürzen und hat insbesondere Dienstleistungen Dritter im Fokus. Er möchte diesen Bereich um etwa einen Fünftel kürzen.

Es ist nicht einfach so möglich, 20 Prozent von einem Jahr auf das andere einzusparen. Wenn Sie den Bereich der Dienstleistungen Dritter etwas analysieren, stellen Sie fest, dass es dort eben Leistungen gibt, die einfach gebraucht werden, damit der Betrieb läuft. Die Luftraumüberwachung für das Militär, Skyguide, ist beispielsweise darunter abgebucht, und auch der Verkauf von Autobahnvignetten. Wenn Sie schon einmal an einer Zollstelle vorbeigefahren sind, haben Sie dort vielleicht Securitas-Leute gesehen, die kontrollieren und Autobahnvignetten verkaufen. Es macht Sinn, das auszulagern und nicht durch die Grenzwächter machen zu lassen, die besser ausgebildet sind. Die Einnahmen, die wir dort erzielen, rechtfertigen das längst. Es sind also Arbeitsstellen, die wir dort haben, die auch zu mehr Einnahmen führen. Bei den Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten richten wir uns ja nicht auf die Spitzenbelastungen aus, sondern wir geben Aufträge nach aussen und versuchen, mit unseren Leuten den Durchschnitt der Arbeitsmenge zu übersetzen. Wenn zusätzliche Aufträge kommen, grosse Berichte, geben wir diese nach aussen; Sie wollen sie ja auch entsprechend übersetzt haben.

Das alles sind Dienstleistungen, aber nicht Beratungsdienstleistungen: Wir benötigen sie nicht, weil wir etwas nicht selber können, sondern weil wir damit Spitzen bei der Arbeitsbelastung brechen oder Spezialwissen kaufen, wie das beispielsweise auch das Astra für Ingenieurarbeiten bei Strassen tut. Wir können ja selber nicht Hunderte von Ingenieuren beschäftigen, sondern wenn wir einen speziellen Auftrag haben, holen wir die Leute für einige Monate, bis das Geschäft erledigt ist, und dann gehen sie wieder. Auf den ersten Blick sieht das nach einer teureren Lösung aus. Es ist aber effektiv effizienter, Spitzen so zu brechen und Fachwissen einzukaufen, als alles bei uns in der Verwaltung zu haben.

Ich schliesse nicht aus, dass wir beim Sparprogramm für die kommenden Jahre auch diesen Betrag unter die Lupe nehmen. Aber einen Fünftel von einem Jahr auf das andere zu kürzen - das ist so nicht möglich.

Zusammenfassend bitte ich Sie, hier sämtliche Anträge auf der Fahne abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich denke, der Bundesrat schlägt eine vernünftige Lösung vor. Da hat es Kürzungen drin. Die Punkte, die Sie mit Ihren Anträgen ansprechen, sind auch bei uns durchaus auf dem Radar, aber vielleicht nicht in dieser Grössenordnung und nicht mit entsprechenden Leistungskürzungen gekoppelt.

Es gibt in diesem Bereich noch den Einzelantrag Amherd. Ich bitte Sie, diesen ebenfalls abzulehnen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission zurückgezogen; er wurde dort also schon gestellt. Es geht darum, dass im Bereich der Überwachung der Pädophilie eine von zwölf Stellen gestrichen werden soll. Hier sind die Leute der Meinung, dass sie durch effizientere Abläufe die Aufgabe auch mit einer Stelle weniger machen können. Es ist auch eine Grundsatzfrage, ob Sie uns hier im Plenum mit diesem Antrag noch eine Stelle aufdrängen oder nicht. Ich denke, die Entscheidung über diese Stelle können Sie dem Bundesrat und der Verwaltung überlassen.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Amherd abzulehnen.