Minder Thomas · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche nur einmal zu dieser Vorlage und werde meinen Minderheitsantrag auf der Fahne hiermit begründen. Warum stellt man einer Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber? Um das Initiativkomitee dazu zu bringen, seine Initiative zurückzuziehen. Das ist hier anscheinend der Fall. Der Bauernverband beabsichtigt, seine Initiative zurückzuziehen. Nur, er wird seine Volksinitiative nicht zurückziehen können, wenn der Nationalrat am Ja zur Initiative festhält und keinen direkten Gegenvorschlag will.

Ich verstehe wahrlich die Haltung des Bauernverbandes nicht, seine Initiative zurückziehen zu wollen, denn der neue, von der WAK kreierte Gegenvorschlag ist nicht besser als der Initiativtext. Verschiedentlich waren Stimmen zu hören, es sei zwischen den beiden Texten kaum ein wesentlicher Unterschied auszumachen, oder man könnte auch sagen, die beiden Texte seien Hans was Heiri.

Für mich ist der von der Kommission kreierte Text sogar schlechter als der Text der Volksinitiative, denn er übernimmt die Idee und Forderung in Absatz 2 nicht. Dort heisst es: Der Bund "sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind". Die Volksinitiative der Bauern hat zwei Absätze. Absatz 2 wird im neuen, von der Kommissionsmehrheit beantragten direkten Gegenvorschlag mit keinem Wort berücksichtigt. Man darf sich fragen: Warum soll das Initiativkomitee seine Volksinitiative zurückziehen, wenn 50 Prozent der Forderungen vom Parlament gar nicht aufgenommen werden? Oder anders gefragt: Warum hat denn der Initiativtext überhaupt zwei Absätze? Hier ist uns der Bauernverband eine Antwort schuldig. Die Forderung in Absatz 2, endlich den administrativen Aufwand auf der Seite der Bauern, aber auch auf der Seite des Staates zu reduzieren, ist legitim. Warum ist der Bauernverband bereit, nun auf diese Forderung zu verzichten?

Das ist wohl auch einer der Gründe, warum der Nationalrat dieser Volksinitiative zugestimmt hat und keinen Gegenvorschlag, weder direkt noch indirekt, wollte. Er hat erkannt, dass der von der WAK für besser gehaltene direkte Gegenvorschlag in der Verfassung nichts ändern würde.

Ich teile diese Analyse. Wozu einen direkten Gegenvorschlag kreieren, wenn unter dem Strich dabei gar nicht viel passiert? Es ist schon fast blauäugig, wenn der Bauernverband meint, diese Volksinitiative oder der neue Verfassungstext würden gesetzestechnisch etwas auslösen. Die Bauern sehen ja auch, wie oberflächlich oder zeitweise sogar verfassungswidrig wir angenommene Volksinitiativen umsetzen oder eben nicht umsetzen. Da liegt es auf der Hand, nur noch ganz griffige Texte für Volksinitiativen zu kreieren und zu lancieren. Die beiden uns vorliegenden Texte sind alles andere als das. Beide Texte erlauben dem Gesetzgeber enorm viel Interpretationsspielraum. Würde man die Bürgerinnen und [PAGE 903] Bürger fragen, welcher Text - und das wäre hier eigentlich matchentscheidend - denn besser und griffiger sei, so würde die Mehrheit dem Text der Volksinitiative, dem Original, folgen.

Warum haben eigentlich so viele Stimmberechtigte diese Volksinitiative überhaupt unterschrieben? Diese Frage geht in der ganzen Debatte, welcher Text nun besser sei, fast unter. In der Schweiz geht jede Sekunde ein Quadratmeter Kulturland verloren. Bedingt durch die viel zu starke Zuwanderung in unser Land müssen jedes Jahr Zehntausende neue Wohnungen und Häuser und die dazugehörigen notwendigen Infrastrukturen gebaut werden. Fruchtbarer Boden muss dem Beton weichen. Wertvolles Fruchtfolgeland geht verloren. Ohne Kulturland gibt es keine Ernährungssicherheit. Wenn die Bauern wirklich mehr Ernährungssicherheit und Eigenverantwortung in der Schweiz wollen, so erwarte ich vom Bauernverband ein ganz klares Bekenntnis, die Zuwanderung in unser Land drosseln zu wollen. Der Bauernstand ist als Lieferant von Nahrungsmitteln jedoch ein grosser Profiteur der starken Zuwanderung. Das Kulturland kann nur über eine Drosselung der Zuwanderung gesichert werden.

Bis die Differenzbereinigung zwischen den zwei Räten definitiv über die Bühne ist, bitte ich Sie, in erster Priorität der Minderheit Noser zu folgen und, falls diese unterliegt, dem Original, dem Initiativtext, und somit dem Nationalrat.