Keller Peter · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Wir haben gesagt, dass wir die humanitäre Hilfe von diesen Kürzungen ausnehmen. Bei allen anderen Bereichen soll entsprechend gekürzt werden. Ich habe Ihnen eine Auswahl von Programmen und Projekten gegeben, die in der ganzen Zusammenstellung des letzten Jahres aufgeführt wurden. Noch einmal: Es fliessen Millionen von Franken in irgendwelche abgehobenen, ideologisierten Projekte; es fliessen Millionen von Franken direkt in Staatshaushalte afrikanischer Staaten, die hochkorrupt sind. Sie können mir nicht sagen, dass diese Gelder nicht irgendwo in den Kanälen der Clan- und Vetternwirtschaft verschwinden. Offensichtlich haben das EDA und die anderen zuständigen Departemente den Fokus aus den Augen verloren, wo wirklich humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Die Zahlen sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Offensichtlich stehen hier zu viele Mittel zur Verfügung, und deshalb wollen wir diese zurücknehmen.