Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Volk und Parlament haben sich klar dazu bekannt, dass wir unser Engagement in der internationalen Zusammenarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit verstärken wollen. Entgegen dem hier beschlossenen Ziel, dass ein kontinuierlicher Anstieg dieses Einsatzes auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes erfolgt, will der Bundesrat faktisch gar kürzen. Die Mehrheit der Finanzkommission will noch mehr kürzen.

Die Mär des unverhältnismässigen Anstiegs hat das EDA kürzlich widerlegt. Die Basis nach einem bereits drastisch reduzierten Zahlungsrahmen für das laufende Jahr auszurichten - so ein Vorgehen hinkt natürlich. Problematisch ist aber, dass rund ein Viertel des gesamten Sparvolumens just auf dem Buckel des internationalen Engagements umgesetzt werden soll. Satte 587 Millionen Franken sind das im Stabilisierungsprogramm, und einige wollen noch mehr.

Wie kann es sein, dass Mehrheiten in diesem Land verschärfte Asylgesetze verlangen und dass jetzt gleichzeitig die Finanzierung von Massnahmen zur Abhilfe der Ursachen von Migrationsbewegungen verweigert wird bzw. am Geldhahn manipuliert wird? Das ist widersprüchlich, verletzt aus meiner Sicht jeglichen humanitären Anstand. Zudem ist das ein migrationspolitisches Eigentor, mutmasslich auch ein finanzpolitisches Eigentor und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich kann den Verdacht nicht loswerden, dass gewisse Kreise gar nicht an einer Lösung interessiert sind, sondern die langjährige Kampagne gegen Fremde weiterführen wollen und dass sie möglicherweise einfach gerne mit Polemik eine verängstigte Wählerschaft bedienen wollen.

In diesem Bereich zu kürzen ist kontraproduktiv. Stimmen, die sagen, dass möglicherweise ein Projekt einmal krumm gelaufen ist, zielen an der Fragestellung vorbei. Oder käme jemand auf die Idee, dass die Ausgaben für das Bildungswesen zusammenzustreichen wären, weil es eine schlechte Schülerin oder Studentin oder einen ungeeigneten Lehrer oder Professor gibt? Kaum. Wenn schon, würden Qualitätskontrollen eingeführt oder verdichtet. Zahlreiche Projekte werden heute staatlich teilsubventioniert. Motivierte Menschen von Hilfswerken setzen unter persönlichen Entbehrungen und mit enormem Einsatz Projekte um. Viele Menschen tragen mit Spenden den erforderlichen Teil der Kosten mit, da sie mithelfen wollen, einen Beitrag zu leisten, damit mehr Menschen auf diesem Globus Chancen für Entwicklung und ein menschenwürdiges Dasein erhalten.

Nein, es darf nicht sein, dass die Weiterführung von Projekten gefährdet wird, welche einen wichtigen Beitrag gegen Armut, für Demokratisierung und Frieden leisten. Zudem kann ein Abbruch laufender Projekte dazu führen, dass jeder bisher eingesetzte Franken über Nacht zu einer Fehlinvestition würde. Bei der internationalen Zusammenarbeit ist schlichtweg kein Sparpotenzial auszumachen. Abbaumassnahmen wären zum Nachteil aller Involvierten.

Verzichten Sie auf einen Sparbeitrag auf dem Buckel der Ärmsten! Unterstützen Sie die Minderheit III (Hadorn) aus Verantwortungsgefühl gegenüber Dritten und auch gegenüber uns selber!