Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

In Block 2, "Internationales", führen wir die klassische Diskussion, wie wir sie jedes Jahr im Rahmen des Voranschlages führen, auch für das Stabilisierungsprogramm. Rechtskonservative Vertreter wollen bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch bei der humanitären Hilfe unverhältnismässig kürzen, damit bei der Landwirtschaft und auch bei der Sicherheit nicht kürzergetreten werden muss.

Wir Grünliberalen haben uns stets zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik bekannt und anerkennen auch die Notwendigkeit eines Stabilisierungsprogramms. Dies muss aber ausgewogen sein, und es dürfen nicht einzelne Bereiche gegenüber anderen unverhältnismässig gekürzt werden.

Wir Grünliberalen haben uns auch stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel zugestimmt. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung für die Lösung der globalen Probleme. Es ist also eine Frage der Solidarität, aber nicht nur. Wir sind alle auch von den globalen Problemen betroffen. Da geht es nicht nur um akute Konflikte und damit um die Migration wie im Fall von Syrien, sondern auch um Gouvernanz-Probleme, um die Folgen des Klimawandels oder um Wassernot. Lösen können wir diese Probleme nicht alleine. Wir können und müssen aber auf internationaler Ebene einen Beitrag leisten. Dazu zählt etwa auch, dass wir genügend Mittel zur Verfügung stellen und so die Schweiz zum Beispiel auch ihren Beitrag dazu leisten kann, dass Lebensmittellieferungen in die Flüchtlingslager getätigt werden können und nicht gekürzt werden müssen, weil eben die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern, lieber Herr Keller und lieber Herr Hausammann, ist eben in Ihrem Antrag der Minderheit II auch die Kürzung der humanitären Hilfe enthalten. Das lehnen wir entschieden ab. Es heisst eben auch, dass es neben Wissen und Know-how ebenfalls diese Mittel braucht. Wir Grünliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden, dies im steten Bewusstsein, dass gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht alles direkt messbar ist und nicht alles immer messbar sein wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt. Übermässige Kürzungen, wie das die Mehrheit und die Minderheit II wollen, stellen diese Verlässlichkeit aber infrage. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates und damit den Antrag der Minderheit I (Quadranti). Er sieht bereits Einsparungen vor, ich betone das gerne noch einmal. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020, die wir im Herbst dieses Jahres verabschiedet haben, trägt dem bereits Rechnung. Gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan wurden die Mittel bereits um 1 Milliarde Franken gekürzt.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrates leistet die internationale Zusammenarbeit bereits einen Beitrag von 587 Millionen Franken an das Stabilisierungsprogramm. Das sind 25 Prozent. Die internationale Zusammenarbeit macht aber nur gerade 3 Prozent des Bundesbudgets aus. Das reicht. Noch weiter gehende Kürzungen, wie sie die Kommissionsmehrheit oder die Minderheit II vorschlagen, erachten wir als komplett unverhältnismässig und lehnen sie entschieden ab.

Bei Ziffer 3 werden wir Grünliberalen den Antrag der Minderheit Quadranti unterstützen. Damit soll die "Schweizer Revue" auch in Zukunft allen Auslandschweizerinnen und -schweizern zugestellt werden können. Das ist eine vorübergehende Massnahme, die gerade auch den älteren Leserinnen und Lesern zugutekommt. Es ist wichtig, dass wir diesen Informationskanal zur Fünften Schweiz aufrechterhalten. Wie ich gesagt habe, ist es eine vorübergehende Massnahme. Früher oder später wird die Papierversion nicht mehr notwendig sein.

Aus ähnlichen Gründen werden wir auch bei Ziffer 14 den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti unterstützen. Wir erachten das Auslandmandat der SRG als wichtig und werden entsprechend die Variante des Bundesrates und des Ständerates mittragen.