preparatory:AB 206990

Wortprotokoll

Ich beginne mit Ziffer 2 zur internationalen Zusammenarbeit: Die Mehrheit der Kommission beantragt im Unterschied zum Bundesrat, für die Jahre 2018 und 2019 den Sparauftrag zusätzlich um je 100 Millionen Franken zu erhöhen. Massgebend für diesen Antrag ist die Tatsache, dass die Budgets für die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren markant angestiegen sind: 2008 betrugen die Ausgaben 1,6 Milliarden Franken, 2012 betrugen sie 2,0 Milliarden, 2016 waren es 2,47 Milliarden, und für 2020 sind gemäss Bundesrat 2,73 Milliarden Franken vorgesehen. Das entspricht einer Aufstockung von über 1 Milliarde Franken in den letzten zehn Jahren. Die internationale Zusammenarbeit gehört damit zu den am stärksten wachsenden Bereichen.

Ebenso in die Überlegungen der Mehrheit eingeflossen ist die Entwicklung der APD-Quote. Hier hat das Parlament nur ganz knapp, bei einem Unterschied von gerade mal fünf Stimmen, dem Vorschlag des Bundesrates zu einer Quote von 0,48 Prozent zugestimmt. Eine Ausgabenkürzung von 100 Millionen Franken pro Jahr ist angesichts jährlicher Ausgaben von über 2,5 Milliarden Franken deshalb verhältnismässig. Zudem zeigt der Rahmenkredit von etwa 11,1 Milliarden Franken, dass die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit sehr grosszügig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht bei der humanitären Hilfe, sondern in den anderen Bereichen gekürzt wird.

Schliesslich kam auch hier die Überlegung zur Schuldenbremse mit ins Spiel. Konsensus bei der Mehrheit der Kommission war, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Bei den gebundenen Ausgaben ist das Sparpotenzial mit dem vorliegenden Stabilisierungsprogramm klein. Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Antrag auf Kürzung von zusätzlich je 100 Millionen Franken für die Jahre 2018 und 2019 zuzustimmen.

Ich komme zu Ziffer 3, zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich des EDA: Die Mehrheit der Kommission ist sich hier durchaus bewusst, dass es eine ältere Generation von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gibt, die keinen Internetzugang hat. Trotzdem erachtet die Mehrheit die Umstellung auf Online-Kommunikation im Sinne einer Sparmassnahme für gerechtfertigt und beantragt Ihnen, dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen.

Ich komme zu Ziffer 5, "Migration und Integration": Die Kommissionsmehrheit folgt hier der Argumentation des Bundesrates und bittet Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Im Vordergrund steht dabei nicht eine Lastenverschiebung auf die Kantone, sondern es geht um eine Effizienzsteigerung bei den eingesetzten Mitteln.

Ich komme zu Ziffer 14, zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich des UVEK: Die Kommissionsmehrheit ist sich der Tatsache bewusst, dass der Bundesrat einen Informationsauftrag im Ausland hat. Im Vordergrund sollten insbesondere Informationen zu Abstimmungen und Wahlen, Beschlüssen des Parlamentes und der Politik im Besonderen stehen. Allerdings gilt es, der Entwicklung bei den modernen Kommunikationstechnologien, die sich in den letzten Jahren sehr stark geändert haben, Rechnung zu tragen. Personen im Ausland, die sich über die Schweiz informieren wollen, verfügen über ein breitgefächertes Angebot. Zeitungen, Radio und Fernsehen sind heute auch im Ausland online verfügbar. Die zahlreichen Alternativen rechtfertigen daher die vorgeschlagene zusätzliche Einsparung klar, und ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.