Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nur zum Ordnungsantrag. Sie haben heute ja auch einen Brief der Firma Booking.com bekommen. Der Brief beginnt mit: "Amsterdam, 28. November 2016". Hier haben wir also die globalisierte Welt, die direkt auf die schweizerische Gesetzgebung Einfluss nimmt. Die Globalisierung ist da. Was den Ordnungsantrag betrifft: Ich kann damit leben. Der Antragsteller hat den Inhalt der Motion eigentlich gut umschrieben.

Das Problem steckt im Zeitablauf. Die Globalisierung ist in diesem Punkt derart schnell vorangeschritten, dass innert kurzer Zeit die Firma Booking.com einen Marktanteil von 70 Prozent bei den Online-Buchungen errungen hat, Tendenz weiter steigend. Die Wettbewerbskommission hat eine Untersuchung durchgeführt. Wenn Sie jetzt die Reaktion der Partnerländer anschauen, dann stellen Sie fest, dass es dort ebenso schnell gegangen ist. Die Motion bezieht ja nicht Position gegen die Internetplattformen, auch nicht gegen die Firma Booking.com. Ich stelle einfach fest, dass am 1. Juli 2015 - das ist noch nicht lange her - Booking.com diese Knebelverträge eingeführt hat, am 1. Juli 2015! Unmittelbar nachher haben Frankreich und Deutschland sie verboten. In Italien ist das Geschäft hängig; es kommt im Februar in den Senat und wird dort beschlossen. Es basiert auch auf einem Verbotsantrag der Regierung. In Österreich hat die erste Kammer am 9. November dieses Jahres ein Verbot beschlossen und am 17. November die zweite Kammer. Am 1. Januar tritt in Österreich das Verbot in Kraft. Es besteht also rundherum ein Verbot solcher Knebelverträge.

Ich bin gerne bereit, die Klausel in der Kommission eingehend anzuschauen. Das macht auch Sinn, weil es eine komplexe und für die Schweizer Hotellerie ausserordentlich weitgehende Gesetzgebung ist. Ich bin gerne bereit, das zu tun. Aber ich bin sehr dankbar, wenn das dann in der für unsere Hotellerie und die Tourismuskantone erforderlichen Geschwindigkeit geht. Wir können uns nicht einfach nach einem Brief richten, der mit "Amsterdam, 28. November 2016" betitelt ist.

Unsere Hotellerie, das ist ernst zu nehmen, ist in einer schwierigen Situation; das sind andere Bereiche in der Schweiz auch, gerade die Exportindustrie ist überall bedroht. Die Hotellerie hat hier aber ein spezielles Problem mit Booking.com, weil die Länder rundherum ihre Hotellerie jetzt massiv in Schutz genommen haben. Die Schweiz ist jetzt für die Hotellerie in diesem Bereich eine schutzlose Insel. Wir lassen also unsere Hotels in diesen Knebelverträgen stecken, währenddem die Umgebung, das sind alles grosse Tourismusnationen, ihrer Hotellerie sehr schnell und wirkungsvoll geholfen hat.

Ich danke also für eine schnelle Behandlung und kann dem Ordnungsantrag zustimmen.