Eder Joachim · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Möglicherweise hat sich das eine oder andere Mitglied unseres Rates gefragt, warum ich mich, obwohl ich vorwiegend Gesundheits- und Bildungspolitiker bin, plötzlich mit Fragen des Käsemarktes auseinandersetze. Die Antwort ist einfach: Als Zuger Standesvertreter habe ich mit meiner Interpellation ein Anliegen des in unserem Kanton sesshaften Unternehmens Lustenberger und Dürst aufgenommen und dem Bundesrat zur Problematik die Ihnen bekannten Fragen gestellt. Als ältestes Ausreifhaus für Schweizer Käse und Vermarkter von Schweizer Naturkäse in über vierzig Ländern ist das seit 1862 tätige private Familienunternehmen von den Konsequenzen betroffen, die sich aus staatlichen Interventionen ergeben.

Sie haben zur Kenntnis nehmen können, dass der Umsatz beim Emmentaler AOP in der Periode der allgemeinverbindlich erklärten Mengensteuerung, also von Juli 2013 bis Juni 2015, um rund 7000 Tonnen auf neu rund 20 000 Tonnen oder kontinuierlich bis zu 28 Prozent zurückgegangen ist. Besonders schmerzlich ist, dass sich dieser Umsatzeinbruch fast ausschliesslich auf den traditionell nachhaltigen europäischen Absatzmarkt konzentriert. Der Emmentaler AOP hat damit vorab im wichtigsten und kaufkräftigsten Absatzgebiet der EU stark an Marktanteilen verloren. Diese sind nur sehr schwer zurückzuholen.

Die allgemeinverbindlich erklärte Mengensteuerung hat die bereits bestehenden gravierenden Strukturprobleme in der Produktion nicht beseitigt, sondern verstärkt. Was führt mich zu dieser Aussage? Die Käsereien, deren Anzahl steuerungsbedingt kaum schrumpft, sind immer schlechter ausgelastet, was eine Überkapazität von 40 bis 50 Prozent zur Folge hat. Die Stückkosten steigen ständig an, womit die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zurückgeht. Die Grosskäsereien werden wegen der ihnen systembedingt zugeteilten hohen Produktionsrechte zulasten der kleinen Dorfkäsereien gestärkt. Die Vermarkter mit marktwirksamen Absatzstrategien werden zulasten der bevorzugten Direktvermarkter ausgebremst.

Economiesuisse hat in einer Stellungnahme vom 6. Oktober 2016, also nach der Einreichung meiner Interpellation, an das Bundesamt für Landwirtschaft unter anderem Folgendes festgestellt: "Insgesamt lässt sich festhalten, dass die vom Bundesrat beschlossene Mengensteuerung zwischen Juni 2013 und Mai 2015 nicht zum erwünschten Ergebnis geführt hat. Die Auswirkungen waren grösstenteils negativ und erinnern an das dunkle Kapitel der Käseunion. Zudem wurden die vom Bundesrat an die Allgemeinverbindlichkeit geknüpften Vorgaben nicht umgesetzt, wodurch sich dringend nötige strukturelle Verbesserungen nicht eingestellt haben." So viel aus dem Brief von Economiesuisse. Damit bestätigt meines Erachtens der Dachverband der Schweizer Wirtschaft meine soeben skizzierte Auslegeordnung.

Der Absatzeinbruch beim Emmentaler AOP im zentralen europäischen Absatzgebiet kann nicht einfach mit der in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnten Frankenstärke, dem mangelnden Sortenschutz und dem starken Konkurrenzdruck erklärt werden. Die Exportzahlen beim vergleichbaren Gruyère, welcher denselben Marktbedingungen ausgesetzt ist, im Gegensatz zum Emmentaler AOP aber keine allgemeinverbindliche Mengensteuerung kennt, sind nämlich im selben Zeitraum - von 2013 bis 2015 - nicht eingebrochen, sondern konnten sich weitgehend halten. Dieser Vergleich macht deutlich, dass die marktverzerrende Mengensteuerung wohl nicht das Gelbe vom Ei ist.

Um das Ziel einer Rückgewinnung von verlorenen Marktanteilen zu guten Preisen zu erreichen, sind in erster Linie die sortenspezifischen Strukturprobleme anzugehen. Namentlich ist von der erneut geforderten staatlich verordneten Mengensteuerung Abstand zu nehmen. Nur wenn diese Schranken fallen und die willigen und kompetenten Vermarkter ungebremst ihre Marktleistung im Absatzbereich voll entfalten können, kann sich das Premiumprodukt Emmentaler AOP wieder erholen.

Abschliessend halte ich fest: Meine Erwartungshaltung an den Bundesrat und insbesondere an den zuständigen Bundespräsidenten ist klar: Weil die Allgemeinverbindlichkeit weder zu den gewünschten Verbesserungen geführt hat noch die damit verbundenen Auflagen erfüllt wurden, sollte auf eine erneute Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit verzichtet werden. Eine eigenständige Lösung scheint nämlich umsetzbar und erfolgversprechend. Ich bin froh, dass der Bundesrat, wie er in seiner Antwort auf Frage 5 festhält, grundsätzlich der Meinung ist, dass mehr Wettbewerb in der Milchbranche sowohl den Konsumenten wie auch den Produzenten zugutekommt. Für mich heisst das, dass man statt der staatlich verordneten Mengensteuerung und deren negativen Folgen mehr Markt schaffen sollte. Heute wurde in der Beratung der Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" von der Vizepräsidentin, Frau Keller-Sutter, betont, dass wir uns keine Marktabschottung leisten können. Dem ist nichts beizufügen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat zum gleichen Schluss kommen und entsprechend entscheiden wird.