preparatory:AB 207115

Wortprotokoll

Ich nehme Stellung zu den Querschnittanträgen, zuerst zur Kontengruppe "Beratung und externe Dienstleistungen". Die Minderheit Bigler möchte hier um rund 60 Millionen Franken kürzen. Worum geht es? Wir sprechen hier über einen Kostenblock von rund 750 Millionen Franken, was rund 1 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht. Ein Drittel dieser Kosten, 250 Millionen Franken, geben wir aus, um Wissen einzukaufen, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist. Zwei Drittel, rund 500 Millionen Franken, geben wir für externe Dienstleistungen aus. Hier gibt es eine ganze Reihe von Dienstleistungen, auf die wir nicht verzichten können, wenn der Staat funktionieren soll. Beispielsweise kaufen wir als Dienstleistung die Flugüberwachung für die Armee ein oder auch Ingenieurleistungen für den Strassenbau oder Übersetzungsleistungen, die wir vor allem für Sie brauchen, damit Sie Berichte rechtzeitig in allen Sprachen erhalten. Zu diesen Dienstleistungen gehören auch der Verkauf von Autobahnvignetten - wir wollen doch, dass jeder eine solche Vignette hat - oder externes Wissen. Auch der Polycom-Unterhalt gehört dazu, der Unterhalt des Funksystems für die Blaulichtorganisationen, das ja zwingend funktionieren muss.

Wenn wir hier festlegen, was wir wirklich brauchen, damit der Staat funktionieren kann, dann wird das Kürzungspotenzial bei Positionen, bei denen man wirklich kürzen könnte, sehr, sehr klein. Bei noch 30 Prozent dieser Ausgaben bestünde vielleicht Potenzial. Wenn wir das umsetzen würden, hiesse das, dass man auf mehr als die Hälfte verzichten müsste, weil einige Aufträge ja noch laufen. Wenn Sie hier also um 8 Prozent kürzen, kürzen Sie eben nicht um 8 Prozent über diese gesamte Kostengruppe, sondern Sie kürzen im Ausmass von vielleicht 50, 60 oder gar 70 Prozent auf einzelnen Positionen. Das fällt dann auch auf Sie zurück, das wird auch Sie treffen: Dann erhalten Sie einen Bericht vielleicht nur auf Französisch oder nur auf Deutsch, anstatt dass er in drei Sprachen verfügbar wäre. Wollen Sie das wirklich? Darüber müssten wir dann schon noch einmal sprechen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit Bigler abzulehnen. Ich fordere Sie aber auf, einmal mit dem neuen Führungsmodell gezielt zu sagen, worauf Sie dann verzichten wollen. Ich bestreite nicht, dass wir hier vielleicht auch Aufträge haben, die nicht unbedingt notwendig sind. Aber mit diesem Kürzungsantrag und mit diesem Vorgehen würden die Falschen getroffen, zumal wir damit wenig anfangen können. Ich glaube nicht, dass das so geht.

Ich bitte Sie also, diesen Kürzungsantrag der Minderheit Bigler abzulehnen.

Bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) will die Mehrheit 17 Millionen Franken sparen. Sie begründen es damit, dass Sie den Betrag auf dem Stand des Budgets 2016 einfrieren wollen. Wir haben diesen Betrag bereits eingefroren, aber mit dem neuen Führungsmodell findet eine andere Verbuchung statt. Damit wächst gegen aussen dieser Betrag um diese 17 Millionen Franken. Faktisch wächst er um etwa 0,4 Prozent, er bleibt also gleich. Auch wenn Sie in der Finanzplanung in die Zukunft schauen, sehen Sie, dass die Kosten für die IKT um 0,7 Prozent im Jahr steigen, also etwa um die Teuerung. Nun bestreite ich auch hier nicht, dass es wahrscheinlich möglich wäre oder möglich sein müsste, einzelne Projekte günstiger abzuwickeln. Herr Grüter hat darauf hingewiesen. Das ist in der Verwaltung wie in jedem anderen Grossbetrieb auch so.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Bundesverwaltung in Bezug auf die Erneuerung der IKT der Privatwirtschaft relativ weit hinterherhinkt. Wir haben veraltete Software und veraltete Systeme. Das trifft eben auch wieder die Wirtschaft. Nehmen wir die wichtigsten Projekte aus meinem Departement, aus der Steuerverwaltung: Es bringt der Wirtschaft viel, wenn die Steuerabrechnung - beispielsweise Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer - digital erfolgen kann. Das heisst, dass die Wirtschaft nicht mehr seitenweise Formulare ausfüllen muss, sondern das Ergebnis ihrer Buchhaltung digital [PAGE 1914] zu uns senden kann, ohne Papier. Das ermöglicht der Wirtschaft Einsparungen. Beim Zoll rechnen wir damit, dass wir auch der Wirtschaft Einsparungen von 120 bis 150 Millionen Franken ermöglichen können, weil man die Arbeiten effizienter abwickeln kann. Hier zu sparen heisst: Wir treffen damit Projekte, die intern dazu führen, dass wir effizienter werden, Stellen freibekommen; extern führen sie dazu, dass man die Wirtschaft so bedienen kann, wie sie sich das gewohnt ist. Weil wir hier einen Überhang haben, denke ich, es sei am falschen Ort gespart.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit Gmür Alois zu folgen und keine Kürzung vorzunehmen.

Damit komme ich zu den Personalausgaben: Es gibt den Mehrheitsantrag, um 50 Millionen Franken zu kürzen, und es gibt den Minderheitsantrag II, um 164 Millionen Franken zu kürzen. Vorab möchte ich hier festhalten, dass die Bundesverwaltung ausserordentlich motiviertes und leistungsbereites Personal hat. Das lässt sich in jeder Beziehung durchaus mit jedem Privatbetrieb vergleichen. Ich halte auch fest, dass der Bund ein guter Arbeitgeber ist. Wir zahlen ordentliche Löhne, wir haben gute Anstellungsbedingungen. Aber das alles ist nicht ganz so ausserirdisch, andere Grossbetriebe sind mit der Bundesverwaltung durchaus vergleichbar.

Wenn ich diese Kürzungsanträge anschaue, dann sieht der erste nicht so schlimm aus. Es geht um 0,9 Prozent, das entspricht 370 Vollzeitstellen. Das ist etwa 1 Prozent der Stellen. Da könnte man ja noch sagen: okay. Wenn ich aber dann schaue, wo Sie nicht kürzen wollen, beim Militär, beim Grenzwachtkorps, beim Nachrichtendienst, im ganzen Sicherheitsbereich, stelle ich fest, dass die Kürzungsmöglichkeit auf etwa die Hälfte zusammenschrumpft. Wenn man bei dieser Hälfte noch schaut, wo man auch nicht kürzen kann - ich denke jetzt an Botschaften im Ausland, das sind auch fixe Positionen, und die wollen Sie ja auch beibehalten -, sieht man, dass das Kürzungspotenzial noch einmal sinkt. Wenn man das dann im Detail anschaut, sieht man, dass wir eben nicht eine globale Verwaltung, sondern Hunderte von Kleinstzellen haben. Ich nehme meine Steuerverwaltung als Beispiel. Da haben wir im Bereich Verrechnungssteuer einen Spezialisten italienischer Sprache und vielleicht zwei französischer Sprache. Das Gleiche gilt für die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer. Das sind Kleinstzellen, und für jeden Teilbereich haben wir vielleicht einen oder zwei Spezialisten. Wenn wir hier kürzen müssen, sind es nicht mehr 0,8 oder 0,9 Prozent, sondern es sind 50 Prozent oder allenfalls 100 Prozent, weil die ganze Verwaltung eben nicht ein Grossbetrieb ist, sondern mit vielen Spezialisten bestückt ist, die Spezialaufgaben erfüllen. Das Kürzungspotenzial ist, wenn man das im Detail betrachtet, nicht so gross, wie man das auf den ersten Blick vermuten würde.

Auch hier, würde ich wieder sagen, müssen wir mit dem neuen Führungsmodell arbeiten. Sagen Sie uns, worauf Sie tatsächlich verzichten wollen. Dann können wir diese Stellen einsparen. Aber auf diese globale Art und Weise wird es schwierig. Vor allem kann es kaum nachhaltig sein: Wir können einen Anstellungsstopp machen, einige Stellen vorübergehend nicht besetzen. Es gibt dann gewisse Lücken, aber das ist eigentlich nicht wirklich effizient. Auch hier, würde ich sagen, gibt es durchaus Dinge, die die Verwaltung nicht unbedingt machen muss. Allerdings haben Sie die meisten Aufgaben bestellt. Schauen Sie nur einmal die Vorstösse dieses Jahres an. Das ist eine Bestellliste ohne Ende. Da gebe ich den Ball zurück: Sparen Sie nicht nur beim Budget, sondern seien Sie auch vorsichtig beim Annehmen von Vorstössen. Denn Sie müssen gegenüber Ihren Wählern nicht nur bei der Budgetierung, sondern auch beim Einreichen von Vorstössen glaubwürdig sein. Ich glaube auch hier, diesen Betrag zu kürzen ist zu kurzsichtig. Die Anträge sind zu wenig spezifisch.

Die grosse Kürzung um 164 Millionen Franken gemäss dem Antrag der Minderheit II ist nicht möglich. Der Antrag der Mehrheit, mit der kleineren Kürzung um 50 Millionen Franken, ist vielleicht in einem Jahr verkraftbar. Aber die Kürzung wird sofort Auswirkungen haben, und das ist auf diese Art nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die nachhaltig ist, die abgestimmt ist auf die Leistungen. Mit solchen Querschnittkürzungen erreichen wir das nicht.

Ich bitte Sie also, überall auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und die anderslautenden Anträge der Mehrheit oder der Minderheit abzulehnen.