Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungen und externen Dienstleistungen reduzieren. Ich will damit vor allem auch dem soeben geäusserten Wunsch von Herrn Bundesrat Maurer entsprechen und mit meinem Minderheitsantrag sanft auf die Bremse treten. Es handelt sich hier um einen Querschnittantrag zur Kürzung im Bereich "Beratung und externe Dienstleistungen" von 753 Millionen auf 693 Millionen Franken, weil es bei diesen Beratungsmandaten und externen Dienstleistungen um eine Problematik geht, die alle Bereiche der Verwaltung betrifft, sodass man sie nur mit einem Querschnittantrag in den Griff kriegen kann.

Die Kosten im Zusammenhang mit externen Beratungsmandaten müssen also begrenzt werden. Dazu möchte ich sagen, dass mir durchaus klar ist, dass externe Mandate Belastungsspitzen der Bundesverwaltung brechen können. Es ist mir durchaus klar, dass man mit Beratungsmandaten auch Expertenwissen in die Bundesverwaltung hereinholen kann. Wenn man etwas genauer hinschaut, stellt man allerdings fest, dass das Hinzuziehen externer Mitarbeitender - darin besteht ja eigentlich ein Beratungsmandat - bei einigen Bundesämtern geradezu überhandgenommen hat. Das heisst zunächst einmal ganz grundsätzlich, dass dann eben in den Bereichen Informatik und Kommunikation, vor allem aber auch im Bereich der politischen Expertisen die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von externen Beratern steigt.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel veranschaulichen, das Sie kürzlich in der "NZZ am Sonntag" nachlesen konnten. Da wurde an der letzten Bildungskonferenz im Frühjahr beschlossen, dass man eine Bildungsstrategie "Vision 2030" erarbeiten will - zu Recht: Es ist richtig, dass man in die Zukunft schaut. Man hat in der Folge eine Projektgruppe unter Führung des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation eingesetzt - und was wurde als Erstes gemacht? Man hat ein externes Beratungsbüro beauftragt, das nun diesen Prozess leiten muss. Ich frage Sie: Wo ist denn das Know-how, wenn die Verwaltung Strategien entwickeln muss, wenn nicht in der Verwaltung? Weshalb vergibt man diese wichtigste Aufgabe, die nobelste Aufgabe in der Führung eines Bundesamtes, an ein externes Beratungsbüro? Nur schon das Mandat gemäss diesem kleinen Beispiel - auch das war in der Zeitung nachzulesen - kostet den Steuerzahler 200 000 Franken.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zuhanden des Bundesrates Empfehlungen zur Reduktion formuliert, und trotzdem steigen diese Kosten kontinuierlich an. Es fehlt offenbar der politische Wille, hier zu korrigieren. Es geht letztlich darum, sachte auf die Bremse zu treten. Wir sind mit diesem Voranschlag auf einem Niveau von 753 Millionen Franken. Es ist daher nicht zielführend, dass wir dieser Entwicklung tatenlos zuschauen. Wir haben jetzt mit diesem neuen Führungsmodell einerseits die Transparenz; wir sehen, was sich abspielt. Wir haben andererseits mit diesem Minderheitsantrag die Möglichkeit, einzugreifen und das umzusetzen, was die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates schon lange moniert. Wir haben die Gelegenheit, einzugreifen und die Kosten sachte auf 693 Millionen Franken abzusenken.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit Kosten zu sparen und auch verwaltungsintern Wissen zu sichern.