Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Bei Block 1 geht es um Querschnittkürzungen in den Bereichen Beratung und externe Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) und Personalausgaben. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier mehrheitlich die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen und die Minderheitsanträge Bigler, Gmür Alois, Hadorn und Aeschi Thomas ablehnen.

Zum ersten Minderheitsantrag, zum Bereich Beratung und externe Dienstleistungen: Der Minderheitsantrag verlangt, dass diese Ausgabenposition um rund 60 Millionen Franken gekürzt wird. Die Mehrheit meiner Fraktion lehnt diese Kürzung ab. Vonseiten des Finanzministers war in der Kommission zu vernehmen, dass in dieser Ausgabenposition die Verbuchung von diversen Kosten mit dem neuen Führungsmodell des Bundes transparenter gemacht wurde. Wenn Gleiches mit Gleichem verglichen und eine Benchmark mit dem letztjährigen Verbuchungssystem gemacht würde, wären die budgetierten Ausgaben für 2017 in der Ausgabenposition "Beratung und externe Dienstleistungen" um rund 40 Millionen Franken tiefer. Mehr Sparpotenzial liegt gemäss Bundesrat nicht drin, weil sonst bei wichtigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel bei der Flugüberwachung im Militär durch Skyguide oder beim Verkauf von Autobahnvignetten an externen Verkaufsstellen, ein Leistungs- und Qualitätsabbau die Folge wäre - so die Argumentation des Bundesrates, welcher die Kommissionsmehrheit bekanntlich gefolgt ist. [PAGE 1911]

Zur Ausgabenposition IKT: Hier verlangt die Kommissionsmehrheit, die Ausgaben seien auf den Stand des Voranschlages 2016 zu reduzieren. Der Kürzungsbetrag beträgt rund 17 Millionen Franken. Angesichts der vom Bundesrat beantragten Gesamtausgaben bei der IKT von rund einer Milliarde Franken sind die zu reduzierenden 17 Millionen Franken unseres Erachtens ein zumutbarer Sparauftrag. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb die Kommissionsmehrheit und lehnt den Minderheitsantrag Gmür Alois ab.

Beim Querschnittantrag zu den Personalkosten beantragt die Kommissionsmehrheit eine Kürzung um 50 Millionen Franken. Herr Bundesrat Maurer legte in der Kommission nachvollziehbar dar, dass im Rahmen des neuen Führungsmodells des Bundes bestimmte Personalausgaben, welche beim letztjährigen Rechnungsverfahren in den Sachkrediten verbucht worden sind, nun als Personalstellen offengelegt und transparent sind. Es handelt sich hier um insgesamt 2700 Etatstellen. Diese Personalstellen - zum Beispiel das Swisscoy-Kontingent in Kosovo von 250 Stellen, das Katastrophenhilfekorps oder das Lokalpersonal des EDA in den verschiedenen Botschaften weltweit - waren bei der bisherigen, vom Parlament geforderten Plafonierung des Personaletats auf 35 000 Stellen nie eingerechnet, aber selbstverständlich vorhanden. Bundesrat Maurer vermutete denn auch in der Kommission, dass es sich beim Minderheitsantrag um ein Missverständnis handle. Die Plafonierung des Personaletats auf 35 000 Stellen wird im Antrag des Bundesrates nach alter Verbuchung effektiv nicht überschritten; die Personalstellen werden wie erwähnt im neuen Führungsmodell anders kontiert, dafür offen und transparent ausgewiesen.

Die FDP-Liberale Fraktion erachtet demgegenüber die von der Kommissionsmehrheit beantragte massvolle Kürzung um 50 Millionen Franken als tragbar, dies bei gesamten Personalkosten von rund 5,7 Milliarden Franken. In diesem Sinne lehnt unsere Fraktion den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) und den Antrag der Minderheit I (Hadorn) ab.

Namens der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, bei allen drei Querschnittanträgen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die jeweiligen Minderheitsanträge abzulehnen.