Keller Peter · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Wir haben es inzwischen mit dem dritten Déjà-vu zu tun: Nach der Diskussion zu den Rahmenkrediten und der Debatte der vergangenen beiden Tage zum Stabilisierungsprogramm folgt nun noch das Ringen um den Voranschlag 2017. Mit anderen Worten: Wir haben zum dritten Mal mehr oder weniger die gleiche Debatte. Ich erlaube mir deshalb, die Anträge meiner Minderheit zur Entwicklungshilfe und zum SBFI möglichst kurz zu begründen.

Ich beginne mit den drei Minderheitsanträgen, die das SBFI betreffen: Der Ständerat hat die BFI-Kredite für die kommenden vier Jahre im Vergleich zu den Anträgen des Bundesrates um insgesamt 395 Millionen Franken erhöht. Ich kann nur wiederholen: Bundesrat und Nationalrat haben für die nächsten vier Jahre bereits 2 Milliarden Franken mehr für die Bildung gesprochen. Das sind pro Jahr zusätzlich 500 Millionen [PAGE 1918] Franken, insgesamt rund 6,5 Milliarden Franken jährlich für ETH, Berufsbildung, Hochschulen usw. Damit werden die Bildungseinrichtungen sehr grosszügig und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen meiner Minderheit und damit den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Ich komme nun noch zu den Minderheitsanträgen, die die internationale Zusammenarbeit im EDA und im Seco betreffen, und will mich auch hier auf die nötigsten Ausführungen beschränken. Die Schweizerinnen und Schweizer glauben immer noch, es gehe bei der Entwicklungshilfe um den Bau von Wasserbrunnen in Afrika oder Hängebrücken im Himalaya. Das ist leider schon lange nicht mehr der Fall. Unsere staatlich finanzierte Entwicklungsindustrie verbrät Millionen Franken für fragwürdige Projekte in den Bereichen Gender, Klima, soziale Verantwortung, Menschenrechte und was die Political Correctness sonst noch im Angebot hat. Man zahlt Schweizer Steuergelder direkt ins Staatsbudget hochkorrupter afrikanischer Regierungen, man finanziert internationale Konferenzen, Workshops, Studien usw.

Wir müssen dieser desorientierten Entwicklungshilfe den Riegel vorschieben, und zwar finanziell. Nur so werden Deza und Seco wieder zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückkehren. Der Minderheitsantrag folgt einem Konzept. Unsere Entlastungsmassnahmen betreffen sämtliche Kredite der Entwicklungshilfe - auch jene des Seco -, mit einer Ausnahme, nämlich der humanitären Hilfe. Dort folgen wir dem Antrag des Bundesrates, weil wir zu diesem Engagement für die wirklich Notleidenden stehen. Die Differenz soll entsprechend proportional bei den anderen Krediten kompensiert werden.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsanträgen zu folgen und damit den dringend nötigen Beitrag an ein schuldenbremsenkonformes Budget 2017 zu leisten.