Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zur Position "Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich", den Sie auf Seite A10 der Fahne finden. Wir haben jetzt mit den letzten Abstimmungen ziemlich viel beschlossen. Die Massnahmen im Eigenbereich gehen doch sehr weit: Gemäss unserem heutigen Beschluss werden beim Personal 50 Millionen Franken im nächsten Jahr und gemäss dem gestrigen Beschluss 100 Millionen ab dem Jahr 2018 eingespart. Ich bin wie gesagt der Meinung, dass wir Einsparungen ausgewogen über alle Bereiche vornehmen sollten.

Hier möchte ich doch auch an die FDP-Liberale und an die CVP-Fraktion appellieren, beim BFI-Bereich - bei Bildung, Forschung und Innovation - keine Ausnahme zu machen. Es geht hier wie gesagt um den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich. Schauen Sie, wie stark die Universitäten und die ETH in den letzten Jahren gewachsen sind! Wir haben Jahr für Jahr bis zu 3 Prozent mehr Geld für den ETH-Bereich und die Universitäten gesprochen. Somit ist auch hier eine gewisse Mässigung angezeigt, damit dieser Bereich nicht Jahr für Jahr so weiterwächst.

Die Minderheit, die ich anführe, übernimmt den bundesrätlichen Antrag. Es ist die Mehrheit der Kommission, bestehend aus den Vertretern aller Parteien ausser der SVP, die hier noch mehr aufstocken will, als es bereits im Finanzplan und vom Bundesrat vorgesehen ist. Es ist wirklich nicht ganz verständlich, wenn auf der einen Seite beim eigenen Personal, bei der eigenen Verwaltung doch sehr massiven Einsparungen zugestimmt wird - sie sollten eigentlich weiter gehen, aber immerhin -, auf der anderen Seite aber gewisse Bereiche vollends ausgenommen werden oder dort sogar noch mehr Geld gesprochen wird, als es der Bundesrat beantragt.

Bei der Innovation, von der wir hier sprechen, geht es ja immer um staatliche Innovation. Sie müssen wissen, dass daneben von unseren Unternehmen sehr viel private Innovation geleistet wird. Hier geht es um staatlich finanzierte, um staatlich geförderte Innovation. Ich bitte Sie, für diesen Bereich zwar Mehrausgaben zu beschliessen, deren Wachstum aber etwas einzudämmen, indem Sie dem Bundesrat folgen und die Minderheit unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass nur der Eigenbereich einen Beitrag zur Reduktion der Ausgaben leistet. Neben dem Eigenbereich sollen auch Bildung und Forschung ihr Wachstum etwas mässigen. Das gilt auch für die Entwicklungshilfe; die betreffenden Minderheitsanträge hat mein Kollege Peter Keller begründet.

Ich bitte Sie, hier wirklich dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Forschungs- und Bildungsbereich nicht ganz von unseren Bemühungen ausgenommen wird, das Budget irgendwie in eine schuldenbremsenkonforme Richtung zu bewegen.