Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Das "Schoggi-Gesetz" scheint ein Evergreen zu sein, ist deswegen aber nicht weniger aktuell. Sie haben gestern von zahlreichen Abbaumassnahmen gesprochen und diese auch umgesetzt und eine düstere finanzielle Zukunft gemalt. Hier könnte man rund 68 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Es kommt dazu, dass man in naher Zukunft aufgrund internationalen Drucks - zu Recht - gezwungen wird, diese Ausfuhrbeiträge zu streichen oder zu ersetzen, handelt es sich doch um unzulässige Exportsubventionen.

Das "Schoggi-Gesetz" sieht ja vor, dass mit diesen Ausfuhrbeiträgen der höhere Preis, der für Schweizer Rohstoffe im Vergleich zu ausländischen Rohstoffen bezahlt werden muss, [PAGE 1919] ausgeglichen wird. Ich finde es schon bemerkenswert, wie dieselben, die sonst nicht müde werden, von Marktfreiheit und Wettbewerb zu sprechen, und diese über alles stellen, beim erstbesten Anlass kippen und hier eine grosszügige Ausnahme von ihren Prinzipien machen - eine Ausnahme, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 67,9 Millionen Franken oder, geht es nach der Mehrheit der Finanzkommission, 94,6 Millionen Franken kosten soll. Das ist Marktverzerrung erster Güte.

Man kann sagen, es werde zum Schutz unserer Landwirtschaft gemacht, damit sie ihre Milch verkaufen kann. Nun, für die Bauern und Bäuerinnen ist mit dem Swissness-Gesetz gewährleistet, dass diejenigen, die Schokolade als Schweizer Schokolade verkaufen wollen, Schweizer Milch dafür verwenden müssen. Wer Milch importiert, diese hier verarbeitet und das Produkt wieder exportiert, kann von diesem Gütesiegel, vom Schweizerkreuz auf der Tafel Schweizer Schokolade, eben nicht profitieren. Hier ist es von zentraler Bedeutung, beim Voranschlag ab 2019 für diese Ausfuhrbeiträge eine Ersatzlösung zu finden, damit diese Swissness-Regelung nicht aufgeweicht wird.

Es geht hier auch nicht um kleine Produktionsbetriebe, die diese finanzielle Unterstützung erhalten sollen, um exportieren zu können. Nein, es geht um Weltkonzerne, die subventioniert werden. Studiert man die Liste der Geldempfänger der Eidgenössischen Zollverwaltung, wird ziemlich schnell klar: Der grösste Anteil geht an Grosskonzerne. 2015 erhielt Nestlé, mit einem Umsatz von rund 88 Milliarden Franken der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern, rund 35,5 Millionen Franken Ausfuhrbeiträge, also mehr als einen Drittel aller Ausfuhrbeiträge. Auf Rang 2 folgt dann Mondelez International, knapp vor Hochdorf Swiss Nutrition AG. Diese erhielten 13 bzw. 11 Millionen Franken. Zusammengerechnet erhalten diese drei grössten Profiteure zwei Drittel aller Exportsubventionen. Nur ein knappes Prozent geht wirklich an kleinere Betriebe. Wenn Sie jetzt mit Planungssicherheit kommen und damit Ihren Antrag von 94,6 Millionen Franken begründen wollen: Dieser Beitrag war schon 2016 zu hoch, und in der Vergangenheit war er zum Glück niedriger.

Es nimmt mich ja schon wunder, wie Sie der Bevölkerung erklären wollen, dass der Bund aus Finanzgründen um 75 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung kürzen soll, wie Sie gestern beschlossen haben, und gleichzeitig Konzerne subventioniert, die zudem noch von der Unternehmenssteuerreform III profitieren sollen.

Insofern bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen und auf diese Ausfuhrbeiträge zu verzichten.