Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Beim Antrag meiner Minderheit zur Position 317.A200.0001 geht es darum, dass die Kommissionsmehrheit beim Bundesamt für Statistik den Funktionsaufwand um rund 10 Millionen Franken kürzen will. Sie gibt damit ihrem Unwillen darüber Ausdruck, dass die Wirtschaft vor allem mit unnötiger Administration durch zu viele Statistiken in Mitleidenschaft gezogen bzw. unnötig belastet wird. Nun ist es so, dass die Belastung durch Statistiken in der Wirtschaft tatsächlich ein Problem darstellt. Der hier von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Lösungsweg ist aber alles andere als zielführend. Das Problem stellt nämlich in der Tat nicht das Bundesamt für Statistik dar, sondern es geht vielmehr darum, dass aus der Bundesverwaltung heraus zahlreiche Statistiken unkoordiniert auf die Unternehmungen zukommen, wobei auch der Versand nicht koordiniert ist.

Wenn man dieses Problem lösen will, tut man es nicht, indem man den Funktionsaufwand beim Bundesamt für Statistik (BFS) kürzt. Vielmehr sollte der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Kompetenz im Bundesamt für Statistik angesiedelt wird und dass dieses Amt integral für die ganze Bundesverwaltung das Statistikmanagement besorgt. Damit kann man dann sicherstellen, dass eben jede statistische Umfrage über das BFS gehen muss. Das BFS kann in der Folge die Belastung auch so steuern, dass sie absolut erträglich ist und damit insbesondere auch die KMU weniger durch unnötige Erhebungen belastet werden.

Es gilt im Übrigen zu beachten, dass es legitime Statistikinteressen in der Schweiz gibt, die eben auch wahrgenommen werden müssen. Ich frage Sie, wie Sie eine Wirtschaftspolitik machen wollen, ohne dass Sie statistische Erhebungen haben. Insbesondere die Schweizerische Nationalbank hat hier zu Recht gewarnt und darauf hingewiesen, was es heisst, wenn ihr das Zahlenmaterial fehlt, um dann eben volkswirtschaftliche Entwicklungen zu erfassen und entsprechend auch die richtigen politischen Massnahmen abzuleiten.

Ich habe die Motion 16.3389 eingereicht, in der ich verlange, dass die Statistikkompetenz auf das BFS fokussiert wird und entsprechend dort die Belastung durch ein zentrales Statistikmanagement gesenkt wird. Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, dass es nicht zielführend ist, jetzt hier beim BFS über den Funktionsaufwand Personal abzubauen. Das hätte die Konsequenz, dass wir weniger Qualität hätten, weil uns das volkswirtschaftliche Zahlenmaterial fehlen würde, das wir mithin auch brauchen, um unsere Politik belegen, begründen und auslegen zu können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.