Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Die von einer knappen Mehrheit der Finanzkommission beantragte Kürzung des Globalbudgets des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann um eine Million Franken lehnt die CVP-Fraktion ab. In der Finanzkommission wurde ausgeführt, dass diese Kürzung im Zusammenhang mit der Lohngleichheit stehe und dass man die Firmen nicht kontrollieren wolle. Wir sehen das nicht ein: Fakt ist, dass die Lohngleichheit heute noch lange nicht Realität ist. Zudem würden die Budgetkürzungen um über 20 Prozent die Arbeiten des Gleichstellungsbüros im Allgemeinen stark einschränken, vielleicht sogar auf die Kantone und Unternehmen verlagern. Das hat der Finanzminister ausgeführt.

Beim Budget des Bundesamtes für Kultur lehnt die CVP-Fraktion die vorgeschlagene Kürzung ebenfalls ab. Würden wir diese Kürzung von über 13 Millionen Franken genehmigen, so stünden dem BAK dieselben Gelder zur Verfügung, die es vor der Verabschiedung der Kulturbotschaft hatte, und diese Kulturbotschaft enthält ja verschiedene neue Massnahmen zur Kulturförderung, zum Beispiel das Programm "Jugend und Musik", das nun lanciert werden soll. Wir haben dieses Programm beschlossen, jetzt müssen wir auch die Mittel bereitstellen. Eine Stop-and-go-Politik können wir nicht mittragen.

Die von der Minderheit Aeschi Thomas beantragte Kürzung beim Budget des Bundesamtes für Gesundheit lehnt die CVP-Fraktion ab. Die neuen Aufgaben wie die Einführung des elektronischen Patientendossiers, die Stärkung von Health Technology, die Umsetzung des verfeinerten Risikoausgleichs im Rahmen des KVG und andere Aufgaben können wir mit den bestehenden Ressourcen wohl kaum erbringen.

Eine Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt beim Budget des Bundesamtes für Statistik die Minderheit Bigler und ist gegen die von der Mehrheit der Finanzkommission beantragte Kürzung des Globalbudgets um 10,7 Millionen Franken. Es sind zwar im Bereich der Statistiken sicher noch Verbesserungen möglich - ich denke an das zentrale Statistikmanagement durch das Bundesamt für Statistik -, aber diese Statistiken sind auch für den Bund, für die Wirtschaft und für die Unternehmen wichtig.

Beim Budget der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird die CVP-Fraktion der Mehrheit folgen und eine vertretbare, gestaffelte Personalaufstockung unterstützen. Die Zahl der zu Kontrollierenden wächst ständig. Es gibt in der Schweiz jedes Jahr Tausende von neuen Firmen. Da braucht es auch zusätzliches Personal, um eine gewisse Kontrolldichte sicherzustellen. Wir wollen die Firmen nicht schikanieren, aber eine gewisse Kontrolldichte muss her. Gerade bei der Verrechnungssteuer haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie viele Hundert Millionen Franken nicht korrekt abgerechnet wurden.

Beim Thema der zusätzlich verlangten 36 neuen Stellen beim Grenzwachtkorps unterstützt die CVP-Fraktion mehrheitlich den Antrag der Mehrheit und den Entwurf des Bundesrates. Der Finanzminister hat in der Kommission eigentlich deutlich dargelegt, dass diese 36 Stellen zurzeit nicht notwendig sind, dass sich die Ämter umorganisieren und dass erst nach laufenden Ausbildungen neue Leute angestellt werden können. Zudem wurden im Grenzwachtkorps schon letztes Jahr 48 Stellen geschaffen. Auch die laufende Umstrukturierung bei der Zollverwaltung, wo 53 Stellen abgebaut werden sollen, will die CVP-Fraktion eigentlich nicht behindern und lehnt deshalb den Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea) ab. Der Bundesrat hat aufgezeigt, wie er diese Umorganisation machen will; wir stehen dahinter. Sollte sich die Situation an der Grenze allerdings verschärfen, insbesondere aufgrund zunehmender Migrationsströme, so ist auch die CVP-Fraktion bereit, die Sache neu zu beurteilen.