Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich freue mich natürlich, dass ich jetzt hier diese Rednerliste abschliessen kann. Das heisst, es kann mir niemand mehr, mindestens aus dem Rat, widersprechen, wenn das notwendig sein sollte.

Herr Kollege Germann hat etwas gesagt, was natürlich stimmt: Wir müssen die Wahrheit sagen, und wir müssen auch zur Wahrheit stehen. Ich glaube, die erste Wahrheit, zu der wir einfach stehen müssen, ist, dass wir nach zweieinhalb Jahren seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative festgestellt haben: Selbst wenn wir auf die griechische Mythologie zurückgreifen oder die französische und die englische Literatur bemühen, ist die Quadratur des Kreises auch für das schweizerische Parlament nicht möglich. Nun, was können wir machen? Wir können ehrlich sein und zunächst - und da muss ich Herrn Föhn durchaus Recht geben - eingestehen: Der Verfassungsauftrag von Artikel 121a wird mit dieser Umsetzung nicht erfüllt.

Herr Hefti, bei aller Sympathie: Ich habe durchaus nichts gegen Juristen und ihre Fähigkeit, zu interpretieren und das Gesetz auszulegen. Ich habe auch gesehen, dass es namhafte Kolleginnen und Kollegen gibt, die wortreich erklären, warum man sich jetzt eben doch im Rahmen von Artikel 121a bewege. Rein politisch betrachtet müssen wir sagen: Den Auftrag, den uns Artikel 121a gegeben hat, konnten wir nicht erfüllen. Vielleicht war es unmöglich, ihn zu erfüllen, ich weiss es nicht, ich habe noch nie in Brüssel über Verträge verhandelt, und vermutlich wird das auch nie der Fall sein. Ich mache auch niemandem einen Vorwurf, der das nicht zustande gebracht hat. Aber wir stehen jetzt in der Situation, dass wir wissen - wir wissen es alle haargenau -: Es gibt mindestens in nächster Zukunft gegenüber der EU keine Möglichkeit, hier die Anpassung vorzunehmen, die Artikel 121a uns eigentlich als eine Lösungsvariante vorschreibt. Ergo müssen wir die andere wählen, und das ist das, was wir heute tun. Aber wir müssen es - und ich sage es noch einmal zu Kollege Föhn - im Wissen tun, dass wir ein Problem mit der Bundesverfassung haben. Das hat auch Herr Stöckli gestern gesagt, das müssen wir gar nicht wegreden.

Für die Umsetzung gibt es zwei Möglichkeiten. Das Dümmste, was man machen kann, ist, zwischen Stuhl und Bank zu geraten, also die Personenfreizügigkeit zu verletzen und die Verfassung auch nicht umzusetzen. Da hat die Kommission [PAGE 947] klar Farbe bekannt und gesagt: Wir wollen die Personenfreizügigkeit einhalten. Das ist mit dem Mehrheitskonzept, soweit wir das beurteilen können, der Fall. Jedenfalls können wir mit einer gewissen Selbstsicherheit auch gegenüber aussen auftreten und sagen, das ist sinnvoll.

Ich gebe es zu, selbst ich habe am Anfang etwas gestaunt und etwas gelacht - ja, ich gebe es zu - und habe gefunden, das Konzept von Herrn Philipp Müller gehe sehr in Richtung Bürokratie. Ich habe es dann angeschaut, ich habe es auch als Präsident des Kaufmännischen Verbandes mit meinen Leuten angeschaut und habe Folgendes eingesehen:

Die Bevölkerung in diesem Land will die Freiheit der Personenfreizügigkeit einschränken. Nun, wenn wir die Freiheit einschränken, dann ist das mit gewissen Kontrollen, mit gewissen Hürden, mit gewissen Grenzen verbunden, bei denen wiederum kontrolliert werden muss, ob sie eingehalten werden. Das heisst, ganz ohne Bürokratie, ohne Aufwand geht es nicht. Wenn man dann schaut, was die Mehrheit der ständerätlichen Kommission vorschlägt, dann sieht man: Das sind Massnahmen, die eben genau in die Richtung gehen, die es braucht, genau dorthin, wo es wehtut. Wenn wir dann den zweiten Schritt glaubhaft machen wollen - es wird ein zweiter Schritt kommen, bei dem wir unser Konzept gegenüber der Bevölkerung langfristig werden verteidigen müssen -, dann müssen wir auch etwas an der aktuellen Situation ändern, nämlich am Missstand, der von einem Grossteil der Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt wahrgenommen wird und der eben dazu geführt hat, dass eine Mehrheit im Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen hat. Wir müssen da eine Lösung bringen. Wir sind nicht für die Radikallösung "Kündigung der Personenfreizügigkeit", aber wir müssen etwas machen, was spürbar ist. Ich glaube, das Konzept der Mehrheit geht da in die richtige Richtung, und deshalb muss man es unterstützen.

Aber - und jetzt kommt Teil zwei, Herr Kollege Föhn - wir müssen die Verfassung dieser Situation anpassen. Herr Germann hat gesagt: Ja, wenn man Mut hätte, würde man das jetzt bringen. Ich würde das sehr gerne jetzt machen, sehr gerne, weil mein juristisches Herz sagt: zunächst die Verfassung ändern und dann das Gesetz. Aber Sie erinnern sich, dass wir vor wenigen Monaten in diesem Saal hier intensiv darum gestritten haben, ob man jetzt mit Blick auf Horizon 2020 das Kroatien-Protokoll schon ratifizieren soll oder nicht. Und Sie erinnern sich vielleicht, dass ich und andere mit grosser Verzweiflung gesagt haben: Um Himmels willen, ratifiziert es doch, müssen wir bis zum letzten Moment warten? Aber die Mehrheit wollte das damals nicht.

Jetzt ist der letzte Moment da, und wir können es aus Zeitgründen nicht so machen, wie es eigentlich korrekt wäre. Aber ich glaube, und ich sage das auch als Jurist mit gutem Gewissen, wir befinden uns auf sicherem Terrain, wenn wir jetzt sagen: Wir werden über die verfassungsmässige Situation diskutieren, und es wird noch einmal eine Abstimmung geben.

Etwas, was ich Ihnen auch sagen muss: In einer direkten Demokratie kann es doch nicht zu viele Volksabstimmungen geben. Wir hatten eine Volksabstimmung im Februar 2014, und ich habe sie verloren, beziehungsweise meine Seite hat sie verloren. Aber wir sind jetzt in einer Ausgangslage, die sich geändert hat. Also kann es doch nicht verboten sein, dem Volk zu sagen: Hört zu, wir haben den Auftrag wahrgenommen; vielleicht sind wir unfähig, dann wählt uns ab, aber die Situation ist jetzt die, dass wir das Konzept I haben - das wir heute hoffentlich verabschieden - und das Konzept II, die knallharte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative; jetzt müsst ihr halt noch einmal entscheiden.

Dann können wir uns dieser Auseinandersetzung stellen. Sie ist nicht einfach, vor allem für unsere Seite ist sie nicht einfach. Aber, und da können Sie mich beim Wort nehmen, das müssen wir machen, heute müssen wir den ersten Schritt tun.

Das Wichtige ist - das muss ich doch noch gesagt haben -, dass wir endlich wieder aus dieser Passivität in dieser ganzen Europafrage herauskommen. Wir sind seit zweieinhalb Jahren damit beschäftigt, den Scherbenhaufen des Februar 2014 aufzuräumen. Das ist doch keine konstruktive Politik. Das Europadossier ist für unser Land derart wichtig, dass wir endlich wieder einmal nach vorne schauen müssen, um in einem konstruktiven Sinn weiterzuarbeiten, statt hier zu verharren, irgendwo zwischen Hammer Masseneinwanderungs-Initiative und Amboss EU, die uns zu weiteren Zugeständnissen drängt. Da müssen wir endlich herauskommen. Der erste Schritt ist getan, wenn wir hier jetzt eine saubere Grundlage schaffen.