Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Herr Ständerat Minder sagt, er wolle endlich ein Zeichen setzen, die Zuwanderung doch etwas reduzieren zu wollen. Herr Minder, Sie setzen das Zeichen ausgerechnet bei den Kindern. Das ist Ihr Entscheid. Sie möchten, dass Kurzaufenthalter ihre Kinder und Ehegattinnen bzw. Ehegatten nicht mehr mitbringen dürfen. Der Familiennachzug für europäische Staatsangehörige ist im Freizügigkeitsabkommen geregelt. Daran ändern Sie nichts, wenn Sie hier nach den Entscheiden, die Sie vorhin gefällt haben, legiferieren. Das heisst, der EU ist es eigentlich egal, wie wir den Familienaufenthalt für Personen aus Drittstaaten regeln. Im Gegenteil: Die EU lacht sich dann vielleicht ins Fäustchen, wenn es die Schweiz ausgerechnet hier tut.

Wir sprechen hier von den Bestqualifizierten, von den Spezialisten, wie dies Herr Noser ausgeführt hat. Es geht darum, dass internationale Konzerne bestimmte Personen für eine gewisse Zeit in die Schweiz bringen. Die brauchen sie vielleicht für ein Projekt. Ausgerechnet bei diesen Personen, die weltweit zu den Gesuchtesten gehören, sagen Sie dann: "Aber bitte ohne Familie." Damit sinkt einfach die Chance, dass sie überhaupt kommen. Damit tun Sie der Schweiz und ihrer Wirtschaft keinen Dienst.

Hinzu kommt, dass es sich hier um sehr wenige Personen handelt. Wenn Sie wirklich im Bereich der Zuwanderung von Nichterwerbstätigen hätten reagieren wollen, dann hätten Sie vorhin bei all diesen Artikeln Gelegenheit gehabt. Die reichen Rentner hätten Sie dann nicht mehr nehmen dürfen oder diejenigen, die zu Ausbildungszwecken oder für medizinische Behandlungen in die Schweiz kommen. Da haben Sie die Türe offen gelassen. Nun möchten Sie ausgerechnet hier beim Familiennachzug für Kurzaufenthalter die Türe schliessen. Es ist wahrscheinlich zahlenmässig eine eher unbedeutende Gruppe innerhalb der Zuwanderung aus Drittstaaten.

Ich bitte Sie, dies auch im Sinne unserer Wirtschaft abzulehnen.