Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte einen Punkt herausgreifen - es ist nur vermeintlich einer der kleinsten und unbedeutendsten Posten, die wir heute besprechen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt die Kürzung um eine Million Franken beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Es dürfte uns allen klar sein, dass in Anbetracht der Finanzen, die wir sprechen, eine Million einen marginalen Beitrag zur Entlastung der Bundesfinanzen leistet.

Ich weiss nicht, was die Mehrheit hier bezweckt, aber ich sehe, was die Wirkung des Antrages wäre. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ist das kleinste Bundesamt. Es hat nur sechzehn Mitarbeitende und ein Budget von weniger als 5 Millionen Franken. Eine Kürzung um einen Fünftel, also um 20 Prozent, trifft dieses Bundesamt ins Mark, in den Kern. Es beschränkt es in seiner Handlungsfähigkeit sehr stark. Wieso also dieser Mehrheitsantrag? Brauchen wir das Gleichstellungsbüro nicht? Ist das Anliegen erfüllt? Oder ist es derart unwichtig, dass wir es von der Prioritätenliste der Gesellschaft streichen können? Ich hatte Mühe, den Entscheid der Kommission zu interpretieren. Ich wusste nicht, ob der Mehrheit hier bekannt ist, was die Aufgabenbereiche sind und wie wichtig dieses Bundesamt für die Rechte, für die Freiheit, für die Sicherheit vieler Menschen in unserem Land ist.

Ich bin auch Co-Präsidentin von Alliance F, das ist der Dachverband der Frauenorganisationen. Wir vertreten rund 150 Mitgliederorganisationen in unserem Land, unter ihnen grosse Frauendachverbände, Berufsverbände, alle Frauenzentralen in den Kantonen bis hin zu Wirtschafts- und Unternehmerinnennetzwerken. Unseren Mitgliederorganisationen sind rund 400 000 Frauen angeschlossen. Sie haben alle des Öfteren mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zu tun. Es ist die Koordinationsstelle und Umsetzungsbeauftragte bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung von und Prävention bezüglich häuslicher Gewalt. Es liefert Statistiken und Grundlagen, um überhaupt zielführende Massnahmen zu erarbeiten. Es versieht Fachstellen, Behörden und Kantone mit Dokumentationen. Es berät und versieht mit Dokumentationen zu Gleichstellungsfragen, zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, zu finanziellen Konsequenzen bei Scheidungen. Weiter fördert es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzt Massnahmen zur Umsetzung der Lohngleichheit durch. Dies ist eine ganz wichtige Koordinations- und Umsetzungsaufgabe, die den Verfassungsauftrag und das Gleichstellungsgesetz erfüllt.

Vielleicht denken Sie, wir bräuchten dieses Bundesamt nicht mehr oder es könne auch mit weniger als den bisherigen Mitteln auskommen, weil wir Gleichstellung längst erreicht hätten. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Ich höre zwar immer wieder Stimmen, die sagen, unerklärbare Lohnunterschiede gebe es nicht, die Lohngleichheit sei erreicht. Wenn Sie aber die Studien, die Expertisen, all das festgehaltene Fachwissen konsultieren, dann sehen Sie, dass das auf etwas anderes hindeutet. Junge Frauen starten heute bereits beim Berufseinstieg mit einem nichterklärbaren Lohnunterschied von durchschnittlich 400 Franken oder 7 Prozent ins Berufsleben. Wenn Sie diese Studien unvoreingenommen konsultieren, dann sehen Sie, dass wir Handlungsbedarf haben, weil die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt nicht erreicht ist. Wir berauben die Individuen nicht nur ihrer Rechte und Chancen, wir berauben die Volkswirtschaft auch der Talente auf dem Arbeitsmarkt.

Zur häuslichen Gewalt: Schauen Sie sich die Zahlen an. Es ist erschreckend - jede zweite Woche stirbt eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt. Das sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, der Polizeistatistik. Die Medien schreiben dann gerne von "Beziehungsdelikten", aber die Wahrheit ist, dass diese Frauen von ihren Partnern oder Ex-Männern getötet werden. Pro Jahr werden etwa 15 000 Straftaten im [PAGE 1935] Bereich der häuslichen Gewalt gemeldet. Sie stellen fast 40 Prozent aller Gewaltstraftaten dar. Jede halbe Stunde rückt die Polizei wegen häuslicher Gewalt aus. Die überwiegende Zahl der Opfer sind Frauen. Gewalt gegen Frauen ist etwas, was in der Schweiz in allen Milieus, allen Einkommensgruppen, allen Altersgruppen vorkommt; es betrifft uns alle.

Wenn Sie der Bundesstelle, die hier Präventionsarbeit leistet und Gewalt bekämpft, Mittel streichen, dann ist das ein verheerendes Signal. Das widerspricht allem, was angesichts der Gewalt an Frauen getan werden sollte. Es widerspricht auch den Empfehlungen der Uno. Der Fachausschuss hat letzte Woche die Schweiz aufgefordert, mehr zu unternehmen, um die Gleichstellung im Erwerbsleben zu fördern und geschlechterspezifische Gewalt intensiver zu bekämpfen. Diese Verharmlosung von Frauenrechten, von Menschenrechten bereitet mir grosse Sorgen. Es geht nicht um eine Nebenaufgabe, es ist nicht "nice to have", wenn wir Gewalt an Frauen beenden, ihnen Chancengleichheit gewährleisten; es ist eine Kernaufgabe einer freien Gesellschaft.

Ich möchte all jene, die sich immer auf Werte wie Sicherheit und Freiheit berufen, auffordern, solche Angriffe zu unterbinden. Bitte lehnen Sie die Kürzung ab. Sie trägt nichts zur Entlastung der Bundesfinanzen bei, es ist ein zu kleiner Betrag. Aber er hat eine grosse Bedeutung bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt und ist elementar für eine freie Gesellschaft in unserem Land.