Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Das neue Führungsmodell des Bundes macht es möglich, dass das Parlament jetzt auch in Bezug auf Jahreszielsetzungen Einfluss nehmen kann und dass über diese Jahreszielsetzungen auch die Finanzpolitik gesteuert wird. Hier setze ich mit meiner Minderheit an und mache Ihnen beliebt, diese Minderheit zu unterstützen.

Es geht im Grundsatz um folgendes Problem: Die Motion der Finanzkommission des Ständerates 15.3494 hat eine Beschränkung der Bundesstellen auf 35 000 Vollzeitstellen verlangt. Die Motion wurde angenommen. Das ist die Planungsgrundlage für alle weiteren Arbeiten, auch im Rahmen des Budgets. Nun kommen wir in die Niederungen der Milchbüchleinrechnung, indem es nämlich um die Frage geht, ob diese Motion auch sauber umgesetzt wird. Die Verwaltung hat der Kommission eine Planung vorgelegt, die davon ausgeht, dass knapp 37 400 Stellen eingerechnet sind. Richtigerweise sind die Stellen abgezogen, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat, das sind die Behörden und Gerichte sowie die Eidgenössische Finanzkommission. So kommt die Verwaltung netto auf knapp 33 000 Stellen.

Im Abzug ist nun aber auch das Lokalpersonal auf den Botschaften enthalten. Hier wird von der Verwaltung behauptet, dass das keine Bundesangestellten seien, obschon sie einen Anstellungsvertrag mit dem Bund haben. Die Verwaltung sagt, es seien deshalb keine Bundesangestellten, weil sie andere Verträge hätten, als man sie hier üblicherweise in Bern kenne. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Es ist in jeder Unternehmung gang und gäbe, dass man unterschiedliche Arbeitsverträge mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen kennt. Das kann nicht das Argument dafür sein, dass man nun die Stellen dieses Lokalpersonals herausrechnet und sagt, diese kämen nicht in die Planung. Im Endeffekt heisst das, dass 33 000 Stellen für die bereinigte Planung im Jahr 2017 eingerechnet sind. Damit bekommt die Verwaltung einen Spielraum von 2000 Stellen, um die man wieder aufstocken kann - und das steht der Verwaltung nicht zu.

Wenn man die Rechnung richtig macht, dann sind diese 3150 Stellen des Lokalpersonals einzurechnen. Man kommt dann eben auf ein Total, das über jenem der angenommenen Motion des Ständerates liegt, nämlich auf gut 36 000 Stellen. Deshalb verlange ich mit meiner Minderheit, dass die Verwaltung auf die Zielsetzung hinarbeite, den Willen des Parlamentes wahrzunehmen, bei 35 000 Bundesstellen zu plafonieren und dies im Verlauf des Jahres 2017 umzusetzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.