Engler Stefan · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Wir haben uns an und für sich schon gestern darüber ausgetauscht. Ich habe gestern bereits die Gelegenheit erhalten, den Antrag zu begründen. Deshalb nur drei Bemerkungen:

Die Pflicht, Bewerbungsgespräche durchzuführen, und die Begründungspflicht verursachen für alle Beteiligten einen unverhältnismässigen Aufwand: für die Arbeitsämter wie auch für die Unternehmen. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und erwarteter Wirkung. Die Wirkung solcher arbeitsmarktlicher Massnahmen mit einer Meldepflicht hat man schon Anfang der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und den entsprechenden flankierenden Massnahmen geprüft und erprobt. Die Ergebnisse sollen sehr bescheiden gewesen sein.

Mir geht es nicht nur um die Frage des Aufwandes, der damit verbunden ist. Darum geht es mir zwar auch, nämlich um den Aufwand für die KMU, die nicht über eine grosse Personalabteilung verfügen, um solche Interviews durchführen zu können. Mir geht es aber auch um die Bewerberinnen und Bewerber selber. Man spiegelt hier nämlich arbeitslosen Bewerberinnen und Bewerbern vor, sie hätten einen Vorrang bei der Arbeitsuche, ja, sie würden sogar einen Vorrang erhalten, wenn es darum geht, ein Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Das ist der Versuch der Täuschung von Menschen, die in einer schwierigen Situation sind.

Bekanntlich gibt es keinen Anspruch auf Anstellung; die Begründungspflicht ist als Folge davon nicht justiziabel in dem Sinn, dass man sich gegen eine falsche Begründung wehren könnte. Das Unternehmen kann nämlich nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob es eine vom RAV gemeldete Person anhören möchte, aber vor allem auch, ob es sie anstellen möchte oder nicht. Wenn das Unternehmen sich entscheidet, keinen vom RAV gemeldeten Stellensuchenden überhaupt einzuladen oder dann auszuwählen, wird es das immer begründen können.

Deshalb glaube ich, dass diese Entschlackung nötig ist, und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.