Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich bedaure, dass wir leider, nachdem die Kommission nicht mehr erreicht werden konnte, hier eine kurze Kommissionssitzung durchführen müssen. Ich muss das Wort noch einmal ergreifen.

Es scheint mir, dass Herr Wicki den Antrag missverstanden hat. Wir gehen nicht hinter das heutige Recht zurück. Heute regelt das Geschäftsverkehrsgesetz die Informationspflicht der Aussenpolitischen Kommission, und genau das soll auch in Zukunft der Fall sein. Was gemäss dem Beschluss des Nationalrates neu ist, ist der Satz: "Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen leiten diese Informationen an andere zuständige Kommissionen weiter." Es ist eine umfassende, zwingende Pflicht, die Informationen weiterzuleiten.

Nun stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn die Protokolle automatisch an andere Kommissionen weitergeleitet werden müssen, wenn die Informationen diese Kommissionen thematisch betreffen. Mir scheint es, hier würden wir über das Ziel hinausschiessen. Die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen, das ist die heutige Praxis, informieren bereits heute die anderen Kommissionen, wenn Bedarf besteht. Aber der Beschluss des Nationalrates bringt die Pflicht, faktisch alle Protokolle weiterzuleiten; eine andere Informationsart durch Berichte oder Ähnliches wäre zu aufwendig. Bei uns können das dann je nachdem 25 Exemplare sein. Im Nationalrat sind es mit den Ersatzmitgliedern der Kommissionen bis zu 100 Exemplare. Damit erreichen wir etwas: Wir erreichen, dass der Bundesrat nicht mehr informiert oder dass wir in den Kommissionen nicht mehr protokollieren. Der Bundesrat wird sehr zurückhaltend informieren, weil ja mit der breiten Streuung der Informationen die Vertraulichkeit immer weniger gewährleistet sein wird, oder in den Kommissionen entschliesst man sich, nicht mehr zu protokollieren, und dann ist die Weiterleitung der Informationen ihres Sinnes entleert. Ich glaube, es ist auch im Interesse des Bundes im Allgemeinen, des Parlamentes und des Bundesrates, wenn wir gewisse Fragen nicht auf dem Marktplatz behandeln.