Estermann Yvette · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Eine Frage bleibt dennoch offen, Herr Bundespräsident: Sie schreiben in der Botschaft, das Protokoll enthalte wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung. Ich habe diese vor mir. Können Sie uns allen vielleicht noch einmal erklären, was Sie damit meinen?