Huber Annemarie · 2002-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich in seiner ursprünglichen Stellungnahme zu den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates gegen die Form des einfachen Bundesbeschlusses gewehrt. In der Zwischenzeit hat er allerdings, vor allem in den Diskussionen Ihrer Finanzkommission, signalisiert, dass er sich damit einverstanden erklären könnte. Wichtig ist es dem Bundesrat vor allem, dass man längerfristig eine funktionale Gliederung nach Aufgabenbereichen anstrebt. Deshalb unterstützt er vor allem Absatz 3 der Fassung der Kommission, wonach die Gliederung des Finanzplans die Verbindung von Sach- und Finanzplanung unterstützen soll. Insofern hat der Bundesrat auch in der Finanzkommission gesagt, dass er mit beiden Varianten leben könnte, und er möchte Ihnen den Entscheid überlassen.