Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Mit seiner Zustimmung zum Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat nicht die Kalenderdaten festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt der Bundesrat spätestens den Finanzplan, den Voranschlag, die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht dem Parlament unterbreiten muss. Stattdessen wird eine Frist von jeweils zwei Monaten bis zum Beginn der Session festgesetzt, in welcher das Geschäft behandelt werden soll. Am Prinzip der Jährlichkeit dieser Vorlagen wird nichts geändert. Nach der Version des Bundesrates wäre es neu zwar theoretisch möglich, diese Geschäfte in anderen Sessionen als bisher üblich zu behandeln. Die entsprechende Entscheidungskompetzenz, also die Sessionsplanung, liegt aber so oder so beim Parlament.