Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte lediglich kurz auf das Votum von Kollege Stadler eingehen. Ich stimme mit Herrn Stadler überein, dass taktisches Kalkül und taktische Spiele zur Politik gehören. Das ist unbestritten.

Die Frage ist aus meiner Sicht die, ob Rücktritte von gesunden Bundesräten kurz vor der Gesamterneuerungswahl noch in die Kategorie des taktischen Spiels eingeordnet werden können oder ob es nicht um mehr geht. Von mir aus gesehen geht es um mehr. Denn seit über vierzig Jahren halten wir hier in diesem Haus ganz strikte an der Zauberformel fest. Man kann die Zauberformel gut oder schlecht finden - das steht jetzt nicht zur Diskussion -, aber wir haben uns immer daran gehalten. Die Zauberformel besagt, dass der Bundesrat die politischen Kräfteverhältnisse im Land widerspiegeln soll, und diese politischen Kräfteverhältnisse werden jeweils bei den Nationalratswahlen manifest. Wenn Bundesräte kurz vor den Nationalratswahlen zurücktreten, dann erfolgt die Ersatzwahl natürlich aufgrund der Kräfteverhältnisse, die vier Jahre zuvor festgestellt worden sind. Damit wird der Bundesversammlung bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates die Möglichkeit genommen, die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, die bei den Nationalratswahlen manifest wurden. Ich glaube, darum geht es.

Es geht darum, den Willen der Stimmberechtigten zu respektieren. Das bedeutet natürlich auch, dass die Zauberformel entsprechend anzupassen ist, falls sich die Kräfteverhältnisse im Land verschieben sollten. Deswegen ist es das Bestreben der Kommissionsmehrheit, gesunden Bundesräten ans Herz zu legen - ja, dies sogar vorzuschreiben -, kurz vor der Erneuerungswahl nicht zurückzutreten, sondern die Amtsperiode, für die sie gewählt sind, zu Ende zu führen und damit der neu gewählten Bundesversammlung in der Wintersession die Möglichkeit zu geben, die Gesamterneuerung aufgrund der dannzumaligen politischen Kräfteverhältnisse durchzuführen. Das ist das, was wir möchten. Ich glaube, das ist mehr als die Verhinderung von taktischen Spielen.