Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion hat sich von Beginn weg für eine pragmatische Umsetzung dieser Volksinitiative eingesetzt, und sie hat immer darauf geachtet, dass wir die breitgefächerten Gesamtinteressen dieses Landes nicht einfach gesamthaft den migrationspolitischen Anliegen unterordnen. An diesen Eckwerten werden wir auch in der Differenzbereinigung festhalten.

Zu diesen Interessen zählen wir selbstverständlich das wirtschaftliche Gesamtinteresse. Es zählen aber auch die Interessen unseres Bildungs- und Forschungs- und Innovationsstandortes dazu. Deshalb ist ja auch die Umsetzung bis zum 16. Dezember so wichtig. Für unser kleines, hochvernetztes, exportorientiertes Land sind die Beziehungen zu unseren Nachbarländern, zu den Ländern Europas und damit zur Europäischen Union zentral. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die den Fortbestand der Bilateralen ermöglicht, war deshalb stets, von Anfang an, unser Ziel. Gleichzeitig lehnen wir bürokratische Leerläufe ab, insbesondere dann, wenn sie nur unseren liberalen Arbeitsmarkt belasten, aber keine Verbesserungen bringen. Wir wollen also eine schlanke Umsetzung, und das nur da, wo es auch einen Handlungsdruck gibt. Das heisst, Massnahmen sollen da greifen, wo wir beispielsweise in einer Berufsgruppe oder in einer Region eine hohe Arbeitslosigkeit haben.

Die grünliberale Fraktion hat sich seit Beginn der Debatte an diesen Eckwerten orientiert. Das heisst, wir wollen eine Umsetzung, die die Bilateralen nicht gefährdet und unseren liberalen Arbeitsmarkt sichert. Der Beschluss des Nationalrates mit dem Schwellenwert und der Meldepflicht kam unseren Vorstellungen am nächsten. Der Ständerat hat zusätzlich zum Beschluss des Nationalrates drei Stufen eingebaut. Die drei Stufen sind die exklusive Meldefrist, die zwingende Interviewpflicht und die Begründungspflicht - drei Stufen, die deutlich mehr Bürokratie bedeuten, aber kaum zu Verbesserungen führen, so, wie sie vorgelegt wurden. Alle drei bewegen sich im Graubereich der FZA-Kompatibilität, und alle drei erfüllen die Kriterien einer schlanken Umsetzung nur ungenügend. Anpassungen sind deshalb für die grünliberale Fraktion angezeigt.

Wir werden deshalb im Rahmen der Differenzbereinigung konsequent für eine FZA-kompatible und eine schlankere Umsetzung votieren. Das heisst, wir stimmen im Grundsatz für das Konzept der Mehrheit. Dabei lehnen wir die Begründungspflicht ab und stimmen für eine Verschlankung der Interviewpflicht, wie sie dargelegt wurde. Ebenso wollen wir eine regionale Beschränkung und unterstützen damit die Minderheit IV (Moret). Wir müssen uns nichts vormachen: Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt per se mehr Bürokratie. Wenn wir aber die genannten Punkte anpassen, ist das Ausmass vertretbar. Die beiden Konzepte Rutz Gregor und Romano lehnen wir entschieden ab. Beide bewegen sich nicht im Graubereich der FZA-Kompatibilität, sondern sind nicht FZA-kompatibel.

Wir müssen uns entscheiden: Entweder geben wir der strikten Umsetzung der Initiative den Vorrang und riskieren damit die Bilateralen, oder wir setzen die Initiative pragmatisch um und ermöglichen dadurch den Erhalt der Bilateralen. Beides zugleich geht nicht. Wir Grünliberalen setzen auf eine pragmatische Umsetzung und damit auf den Erhalt der Bilateralen und votieren deshalb für das Konzept der Mehrheit.