preparatory:AB 207883

Wortprotokoll

Frau Kollegin Humbel, Sie sagen, dass Sie als Ultima Ratio noch Zusatzmassnahmen wollen, die zwar am Freizügigkeitsabkommen ritzen können, die dieses aber wohl nicht verletzen. Warum haben Sie in Ihrem Antrag dem Bundesrat im Fall von schweren sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen, bei denen diese Ultima Ratio dann zur Anwendung kommt, trotzdem nur mit einer Kann-Formulierung ermöglicht, Zusatzmassnahmen zu treffen? Warum haben Sie geschrieben, der Bundesrat "kann" Zusatzmassnahmen treffen, warum nicht, er "muss" Zusatzmassnahmen treffen?