Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Kollege Glättli hat es ja richtig zitiert. Wir haben im Abstimmungskampf gesagt, wir wollten keinen generellen Stopp der Zuwanderung und wir wollten die bilateralen Verträge nicht kündigen. Es geht hier darum, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern können. Die Leute, welche die Wirtschaft braucht, soll die Wirtschaft haben. Aber schauen Sie die Zahlen an. Die Nettozuwanderung seit 2007 beträgt 750 000 Leute, davon 80 Prozent in Berufen, in denen kein Mangel herrscht, also nur 20 Prozent Fachkräfte, von denen Sie immer reden. 80 Prozent oder 600 000 Leute kommen hierher, obwohl die Wirtschaft sie nicht benötigt. Darum geht es uns. Das müssen wir steuern. Denn das produziert Arbeitslosigkeit, und das schmälert die Chancen der Schweizer, gerade auch der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Sie sich einsetzen wollen. So funktioniert es nicht.

Die bilateralen Verträge - falls Sie das nicht begriffen haben - sind verschiedene Verträge. Bei diesen Dossiers verhandelt man, wo man Interessen hat; wo man keine oder andere Interessen hat, muss man allenfalls noch einmal an den Tisch sitzen. So funktioniert das in der Wirtschaft, so funktioniert das in der Politik. Das ist das, was das Volk beschlossen hat, und diesem Auftrag können und sollen wir uns hier nicht entziehen, nur weil Sie die Probleme, die sich stellen, nicht lösen oder nicht wahrhaben wollen.