Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission unterstützt den Bundesrat, der vorschlägt, maximal 400 Millionen Franken der Asylkosten über das Amortisationskonto zu finanzieren. Das ist durchaus schuldenbremsenkonform. Es ist auch alles andere als sicher, dass dieses Vorgehen wirklich notwendig sein wird, weil die Asylzahlen wider Erwarten deutlich zurückgehen. Dennoch ist es so, dass das Amortisationskonto eben genau für ausserordentliche Massnahmen vorgesehen ist, die man nicht steuern kann. Wir können nicht steuern, wie viele Menschen kommen und wie viele wir dann definitiv aufnehmen müssen. Wir müssen im Prinzip bei allen abklären, ob sie einen Anspruch haben hierzubleiben oder nicht. Deshalb scheint uns diese Abwicklung über das Amortisationskonto durchaus angebracht zu sein. Denn genau dafür ist es nämlich da. Das Amortisationskonto wird mit ausserordentlichen Einnahmen alimentiert. Zurzeit befinden sich darin buchhalterisch 2,5 Milliarden Franken. Also geht es darum, hier die Ausserordentlichkeit anzuerkennen und das so abzuwickeln. Vermutlich werden wir es nicht brauchen oder sicher sehr, sehr viel weniger. Aber es ist jetzt sicher nicht der richtige Moment, daraus ein Drama zu machen.